Kommentar: Familiennachzug - Das große Versagen einer Großen Koalition

Beim Umgang mit Geflüchteten zeigt die kommende Bundesregierung, was sie nicht interessiert: Lösungen.

Ein Kommentar von Jan Rübel

Er ließ Leid und Unterdrückung hinter sich, suchte eine Perspektive in Freiheit und Würde für seine Familie – als ihm endlich die Flucht gelungen war, wollte er seine Familie nachholen, schrieb Brief für Brief, doch sie kam nicht.

Diese Szene bilden den Grundstein der berühmten Filmkomödie „Goodbye, Lenin“, in der ein DDR-Bürger in den Westen flieht und hofft seine Familie nachholen zu können – seine Ehefrau aber die Ausreise aus Angst vor Repressalien nicht wagt und mit den Kindern bleibt.

Tausende hofften vergeblich

Was dieser DDR-Bürger in seinen ersten Monaten in Freiheit erlebte, dieses bange Warten und die Sehnsucht nach den Lieben, machen gerade Tausende Geflüchtete in Deutschland durch. Meist sind es Syrer, die „subsidiär geschützt“ sind und darauf hoffen, ihre Familienangehörigen nachzuholen; Experten sprechen von insgesamt 50.000 Menschen.

Sie alle hofften auf den 16. März 2018 hin, da an diesem Tag die Aussetzung dieses Familiennachzugs enden sollte. Doch die Politik stellt sich quer.

Kommentar: Warum die AfD im Fußball nicht ausgegrenzt werden sollte

Wohl um nichts hat man bei den Sondierungen und nun bei den Verhandlungen zur Großen Koalition mehr gestritten als um diese Frage – als hätten wir keine anderen Probleme. Die Zahl der Menschen ist überschaubar, kontrollierbar, realisierbar und jede Menge andere –bar auch. Doch den beteiligten Politikern geht es nicht um eine Lösung, erst recht nicht um eine menschliche, sondern um ein Zeichen.

Neue Hörgeräte für die Union

Daher haben CDU, CSU und SPD um Zahlen gerungen, die sich vor die Menschen stellen. Besonders die CSU wollte am liebsten gar keinen Familiennachzug, es ging ihr um die Botschaft, „verstanden“ zu haben. Überrascht es, dass die kleinste und bei den vergangenen Wahlen am stärksten abgestrafte Partei, die überdies von ständigem Aufblasen lebt, nun den Mund am vollsten nimmt?

CSU-Politiker wiederholen das uralte Mantra ihres Übervaters Franz Josef Strauß, nach dem rechts von der Union kein Platz für eine andere Partei sein sollte, immerfort und demonstrieren damit nur ihre Unfähigkeit zu einer klaren Analyse.

Die Zeiten haben sich geändert. Welche Politik Strauß heute betreiben würde, ist Kaffeesatzleserei, über die Milchbubis in der CSU aber würde er enttäuscht husten. Von ihm haben sie nur den Hang nach Größe; Strauß jedenfalls redete wenigstens mit Statur und Charme den Leuten nach dem Mund.

Die CSU hat heute einen Rivalen rechts von sich, und den wird sie weder wegdenken können, noch erfolgreich nacheifern und damit schwächen. Ein anderes uraltes Mantra sticht den Strauß-Satz um Längen: Im Zweifel wählt man das Original, nicht die Kopie.

Politik, wenn es einen nichts angeht

Die CSU geht also schweren Zeiten entgegen. Das dürfte den Geflüchteten, auf deren Rücken gerade fiese Politik gemacht wird, eher egal sein. Die nun gefundene Regelung von 1000 Menschen im Monat ist ein Witz. Und die SPD verkauft eine Mogelpackung, wenn sie behauptet, darüber hinaus könnten noch andere besondere Härtefälle ihre Lieben ins Land holen – diese besonderen Fälle waren bisher nur sehr schwer realisierbar.

Kommentar: So könnten die Grünen die nächste Bundesregierung anführen

Lösungsorientiert ist das alles nicht. Alle reden davon, dass sich Geflüchtete – zurecht – integrieren sollen. Andere zetern auch über die alleinstehenden jungen Männer als „potenzielle Kriminelle“; wenn es darum aber geht, echte Integration zu ermöglichen und Familien zu vereinigen, stellt sich gerade die große Familienpartei quer. Das ist schäbig.