Kommentar: FDP stellt die Ampel auf Rot

·Reporter

Die Liberalen in der Bundesregierung stellen sich immer öfter quer. Sie verhindern Politik. Wohin das führen soll? Jedenfalls sagt es etwas über die schlechte Laune von Christian Lindner.

Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner bei einer Rede in Kiel (Bild: REUTERS/Fabian Bimmer)
Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner bei einer Rede in Kiel (Bild: REUTERS/Fabian Bimmer)

Ein Kommentar von Jan Rübel

Als ewiggestrig möchte man weniger dastehen. Es sei denn, damit lässt sich die schöne, gute alte Zeit beschwören. Genau dies versucht in diesen Tagen die FDP: Sie positioniert sich als Gralshüterin traditioneller Vernunft, von Liebgewonnenem wie einer ordentlichen Prise Autoabgas.

Die EU will, dass ab 2035 keine Verbrennungsmotoren mehr verkauft werden? Das ist schon beschlossene Sache? Von ziemlich vielen? Juckt die FDP nicht. Sie gräbt wie aus der Mottenkiste die Idee von E-Fuels, also Treibstoff, der aus Energie hergestellt wird.

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Und das grün geführte Landwirtschaftsministerium hat sich mit dem liberal geführten Finanzministerium geeinigt, dass Agrarflächen in Ostdeutschland, die noch in öffentlicher Hand sind, nur an Biobauern und an Landwirte verpachtet werden sollen, die ans Gemeinwohl denken? Interessiert Christian Lindner nicht. Der Bundesfinanzminister und FDP-Chef ignoriert die Kompromisse aus dem eigenen Haus und will alles noch einmal neu verhandeln lassen. Warum? Früher war wohl alles besser.

Bisher machen Autos ordentlich Brummbrumm, sie heulen auf und es ist irgendwie männlich. Früher wurde in der Landwirtschaft auf Masse hin gedacht, welchen Wert hat die Natur schon, wenn man sie hübsch mit Mais planieren kann? Umweltschutz scheint für die FDP eine Ansammlung unangenehmer Nickligkeiten zu sein, die den armen freien Bürger nur ärgern.

Da ist es nur verständlich, dass die FDP gegen ein Tempolimit auf Autobahnen ihr Veto ausgesprochen hat. Bloß, wie sowas zukunftsgewandt sein soll, steht im Himmel.

An wen man denkt

Die Idee mit den E-Fuels ist kaum praktikabel. Statt Strom einzusetzen, um damit Treibstoff herzustellen, kann man den Strom gleich ins Auto leiten. E-Fuels sind eine interessante Erfindung für Spezialfahrzeuge, aber nicht für die Masse; zu viel Energieaufwand geht beim Weg der Umwandlung flöten.

Und das Njet der FDP zu einem Fokus auf ökologischer Landwirtschaft ist schon komisch, hat sie sich doch fürs Agrarwesen noch nie richtig interessiert. Sie kann auch nichts dafür, dass der Staat in den vergangenen Jahren das meiste der 1,1 Millionen Hektar Agrarflächen an Meistbietende verkauft hat – um Kasse zu machen. Die Folge: Kleinere Bauern blieben und bleiben auf der Strecke. Jene, die nichts erben, eh. Und Biobauern, die am Anfang einer Bewirtschaftung erstmal mehr reinstecken müssen, auch. Die Spekulationspolitik öffnete namenlosen Investoren Tür und Tor, Boden ist das braune Gold geworden, aber mit verheerenden Folgen für Dörfer, für den Zusammenhalt, für die Natur. 90.000 Hektar sind noch übriggeblieben. Und die FDP will nicht wenigstens an Biobauern oder jene verpachten, die an ihre Umgebung denken? Rückschrittiger geht es kaum.

Gesucht: Zukunftspartei

Noch sucht die FDP ihre Rolle in der Koalition. Derzeit ist es eine auf den Hinterbeinen. Dabei hat sie durchaus auch Ideen, über die debattiert werden muss. Eine Wiederkehr der Atomkraft oder eine weitere Kohleverstromung – das sind wenigstens Vorschläge, die nach vorn weisen, die eine Lösung versuchen; unabhängig davon, wie man zu Atom und Kohle steht. Darüber reden kann man ja. Ich meine, eher kurz, aber immerhin. Doch was die FDP gerade in der Verkehrspolitik und in der Landwirtschaft verzapft, qualifiziert nicht wirklich für einen weiteren Verbleib in Regierungsverantwortung.

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