Kommentar "Frankfurter Allgemeine": Corona-Krise

Die "Frankfurter Allgemeine" schreibt zum Maßnahmenpaket der Bundesregierung in der Corona-Krise:

"Was die Bundesregierung jetzt zum Schutz der Bevölkerung in einer 'epidemischen Lage von nationaler Tragweite? durchsetzen will, nimmt den Ländern nichts von deren zentralen Kompetenzen - etwa in Sachen Ausgangsbeschränkungen. (...) Eine Koreanisierung der deutschen Seuchenpolitik - drastisch erweiterte Möglichkeiten zur Ermittlung infizierter Personen (Stichwort Handy-Daten) - hat Jens Spahn erst einmal vertagt - obwohl er sich damit an einem Erfolgsmodell orientiert. Beunruhigen muss, dass der Bund durch allgemeine Verwaltungsvorschriften ermächtigt werden soll, den Föderalismus zu umgehen. Der ist aber, das zeigt ein Blick nach München, Stuttgart, Düsseldorf oder Kiel, weit besser als sein Ruf. Bei allem Verständnis für die 'Bazooka?, die jetzt hervorgeholt wird: Sie kann auch vieles Gute zerstören."