Kommentar "Frankfurter Allgemeine": Grenzkontrollen

Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" kommentiert die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer, die Grenzkontrollen fortzusetzen:

"Solange jedenfalls an den europäischen Außengrenzen nicht wirksam kontrolliert und auf rechtsstaatliche Weise über Schutzbegehren und Verteilung entschieden wird, so lange muss hierzulande gehandelt werden. Das ist die Regierung den Bürgern schuldig. (...) Wie kann es sein, dass knapp 250.000 Bürger aus Nicht-EU-Staaten ausreisepflichtig sind? Zwar scheitert mitunter die Durchsetzung dieser Pflicht an Umständen, auf die Deutschland zurzeit keinen Einfluss hat. Die Regierung hat aber die Pflicht, das zu ändern. Oder der eigene Anspruch muss aufgegeben werden - der Anspruch, dass hier Schutz vor Verfolgung gewährt wird, einer Offenheit für reguläre Einwanderer, dass aber nicht bleiben darf, wer kein Recht dazu hat. Das ist das Fundament der staatlichen Ordnung und eine Selbstverständlichkeit. Eigentlich."

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