Kommentar "Frankfurter Rundschau": Mietenstopp

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Die "Frankfurter Rundschau" schreibt zur Debatte um einen Mietenstopp in Bayern:

"Es ist eine dieser Niederlagen, aus denen sich noch etwas machen lässt: Das bayerische Volksbegehren für einen Mietenstopp ist am Verfassungsgerichtshof in München gescheitert. Das Mietrecht sei Bundessache, so das Urteil, das Land also nicht zuständig. Das trifft nicht nur die bayerische Initiative, die unter anderem vom Mieterbund, der SPD, Grünen und Linken unterstützt wurde. Sollte das Bundesverfassungsgericht sich anschließen, wäre auch Berlins Mietendeckel hinfällig. War es das dann mit wirksamen Eingriffen in einen Markt, der Grund und Boden zum Spekulationsobjekt auf Kosten des Rechts auf Wohnen gemacht hat? Das muss nicht sein."