Kommentar "Frankfurter Rundschau": Pkw-Maut

Die "Frankfurter Rundschau" schreibt zur Zustimmung des Bundesrats zur Pkw-Maut:

"Es ging darum, aus maßlos übertriebener Treue zu einem Auslaufmodell namens 'große Koalition' auch noch den größten Unsinn mitzutragen. (...) Wer wissen will, wie man das Vertrauen in die Parteiendemokratie untergräbt, wird hier fündig. Mindestens ebenso wichtig ist dies: Beim Thema Maut hätte Europa überzeugend seinen Willen zur Zusammenarbeit zeigen können. Die Autofahrer an den (Umwelt-)Kosten zu beteiligen, die sie verursachen, ist ja wahrhaft keine schlechte Idee. (Verkehrsminister Alexander) Dobrindts Variante aber, die nationalen Stinker hintenherum wieder zu entlasten und die internationalen zahlen zu lassen, ist ein Hohn ? auf eine vernünftige Verkehrspolitik und obendrein auf Europa".

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