Kommentar: Die große Koalition ist am Ende

Union und SPd haben keine neuen Projekte mehr. Sie sollte abgelöst werden.

Eines hat der neue SPD-Vorsitzende Martin Schulz schon vor dem Koalitionsausschuss am Mittwochabend geschafft: Er hat den Otto-Wels-Preis für junge Menschen, die sich gegen Ausgrenzung einsetzen, bekanntgemacht. Weil er diesen auf einer Feier verleihen müsse, könne er nicht am Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer teilnehmen, hatte Schulz gesagt.

In Wirklichkeit wollte er nicht mit der Arbeit der großen Koalition identifiziert werden, sondern sich weiter als Neuling im Politikbetrieb inszenieren. Das war durchsichtig. Und so hat sich Schulz am Ende doch gefügt und nimmt am Koalitionsgipfel teil.

Dieser ist dazu da, Konflikte zu lösen – nicht zuletzt, damit wichtige Vorhaben, auf die sich die Parteien im Koalitionsvertrag geeinigt haben, auch tatsächlich Gesetz werden. Denn wenn es an die konkrete Umsetzung geht, fängt der Streit oft erst richtig an.

Koalitionsausschuss wird zunehmend zum Wahlkampfinstrument

So versprechen Union und SPD im Koalitionsvertrag den Menschen das Recht, aus Teilzeit auf eine Vollzeitstelle zurückzukehren. Das ist gesellschaftspolitisch wichtig – gerade, um Frauen aus der Teilzeitfalle zu holen. In der Regel sind es noch immer sie, die wegen Kindererziehung und Pflege die Arbeitszeit reduzieren, und denen später die Option fehlt, daran wieder etwas zu ändern. Das ist ungerecht. Es wäre...Lesen Sie den ganzen Artikel bei berliner-zeitung

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