Kommentar von Hugo Müller-Vogg - „Aktion Abendsonne": Minister verprassen unser Geld - die Union wirft aus dem Glashaus

Über den im Kabinett beratenen Mechanismus könnte zum Beispiel ein Klimageld ausgezahlt werden.<span class="copyright">Bernd von Jutrczenka/dpa</span>
Über den im Kabinett beratenen Mechanismus könnte zum Beispiel ein Klimageld ausgezahlt werden.Bernd von Jutrczenka/dpa

Kurz nach dem Ampel-Aus im November starteten Bundesminister von SPD und Grünen eine Beförderungswelle unter hohen Beamten. Der CDU-Abgeordnete Matthias Hauer prangert die „Operation Abendsonne“ auf Kosten der Steuerzahler an.

Die Ampel-Parteien sind stolz darauf, einen neuen „Bläh-Bundestag“ mit 736 Abgeordneten durch ihr neues Wahlrecht ausgeschlossen zu haben. Im Beamtenapparat des Kanzleramtes und den zehn Bundesministerien galt und gilt dagegen das Prinzip „Je mehr, umso besser“.

Man kann, wenn man will, die von SPD- und Grünen-Politikern geführten Ministerien als besonders sozial bezeichnen. Schließlich wurden dort, kaum war die Ampel gescheitert, noch reihenweise höhere Beamte befördert. Was ihnen bis zur Pensionierung höhere Bezüge und anschließend höhere Pensionen garantiert.

138 Beförderungen kurz vor Regierungs-Ende

Der Essener CDU-Abgeordnete Matthias Hauer wollte vom Bundesinnenministerium genau wissen, wie viele Beamte der Besoldungsgruppe A 15 nach dem Ampel-Aus noch befördert wurden. Diese Bundesbeamten verdienen zwischen 6.289 und 7.846 Euro im Monat, je nach Erfahrung und Dienstzeit.

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Die Antwort der Bundesregierung von Olaf Scholz (SPD ) ist aufschlussreich. In den Monaten November und Dezember 2024 durften sich 138 Beamte über ihre Beförderung und ein höheres Gehalt freuen. Zum Vergleich: In den zehn Monaten davor hatte es insgesamt 314 Beförderungen gegeben.

Baerbock und Schulze in Spendierlaune

Besonders großzügige Arbeitgeber waren Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) , Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Die sorgten in ihren Häusern vor allem im Dezember für eine große Bescherung – auf Kosten der Steuerzahler.

So wurden im Außenministerium kurz vor Weihnachten 48 Beamte befördert, von insgesamt 130 im Jahr 2024. Im Entwicklungsressort gab es kurz vor Jahresschluss 26 Beförderungen von insgesamt 27 im vergangenen Jahr. Im Arbeitsministerium wurden allein im Dezember 16 von insgesamt 28 Beamten im ganzen Jahr hochgestuft.

„Operation Abendsonne“

Der Abgeordnete Hauer nennt den schon bekannten Begriff „Operation Abendsonne“ und weist darauf hin, dass die Steuerzahler die Zeche zahlen müssen. Hauer: „Die Beförderungsoffensive auf den letzten Ampel-Metern ist unanständig und wirkt eher wie eine Selbstbedienungsmentalität bei SPD und Grünen“.

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Die Regierung stellt das Ganze so dar, als habe es sich um die übliche Beförderungspraxis gehandelt. Doch spricht alles dafür, dass hier Minister ihren verdienten Mitarbeitern noch schnell etwas Gutes tun wollten, ehe ein Nachfolger das Ministerium übernimmt. Wie viele der „Last-Minute“-Beförderungen auch auf dem „richtigen“ Parteibuch beruhten, wird sich nie feststellen lassen.

Klar ist, dass es ähnliche Vorgänge auch unter vorherigen Regierungen gab und die Union hier im Glashaus sitzt. Aber: Kritik an dieser Praxis gab es in den vergangenen Jahren auch von den Grünen. Nun sind sie selbst an der Macht und verfahren offenbar nach dem Motto: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.“

Die Ampel hat für eine „Bläh“-Verwaltung gesorgt

Die vom Abgeordneten Hauer aufgedeckten Abschiedsgeschenke fügen sich bestens in das Gesamtbild der personalpolitischen „Ampeleien“ seit 2021 ein. SPD, Grüne und FDP bauten den Personalbestand nämlich kräftig aus.

Nach Recherchen von „Report Mainz“ arbeiteten beim Regierungswechsel im Dezember 2021 insgesamt 22.087 Beamte im Kanzleramt und in den Ministerien. Die Ampel-Regierung schuf 1.629 zusätzliche Planstellen, ein Plus von sieben Prozent.

Für Spitzenbeamte gilt: Mit Sicherheit mehr Netto

Die Beförderungswelle von Spitzenbeamten hat einen interessanten Nebenaspekt. Noch-Kanzler Olaf Scholz verspricht auf SPD-Plakaten nämlich „Mit Sicherheit mehr Netto“.

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Normale Arbeitnehmer werden allerdings davon auf der Gehaltsabrechnung für Januar nicht viel spüren. Höhere Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung und höhere Krankenkassenbeiträge werden in vielen Fällen von einigen steuerlichen Erleichterungen nichts übrig lassen.

Bei den jetzt noch kurz vor Tores-Schluss beförderten Staatsdienern ist das anders. Ihnen winkt dank rot-grüner Spendierlaune zwei Mal mehr – brutto wie netto.