Kommentar von Hugo Müller-Vogg - Für Habeck sind 3 Milliarden Peanuts – das zeigt das Grundübel linker Parteien
Robert Habeck findet: 3 Milliarden mehr für die Ukraine „machen den Kohl auch nicht mehr fett“. In der Sache spricht wenig dagegen. Dennoch sind solche Äußerungen unverantwortlich - und sie offenbaren eines der Grundübel linker Politik.
Vor mehr als 30 Jahren, im April 1994, sagte der damalige Vorstandssprecher der Deutschen Bank, Hilmar Kopper, etwas Wahres: Nach der Pleite des Baulöwen Jürgen Schneider unbezahlte Handwerkerrechnungen in Höhe von 50 Millionen Mark seien aus der Sicht seiner Bank nur „Peanuts“.
Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte am Wochenende etwas Wahres, als er seinem Noch-Koalitionspartner Olaf Scholz (SPD) dessen Zögerlichkeit bei der Ukraine-Hilfe vorhielt: Bei einem Haushalt von 480 Milliarden „machen 3 Milliarden den Kohl auch nicht mehr fett“.
Der Zoff um die 3 Milliarden für die Ukraine
So ganz richtig lag der grüne Kanzlerkandidat bei den Zahlen indes nicht. Der wegen des Ampel-Aus nicht mehr verabschiedete Haushaltsentwurf 2025 hat ein Volumen von 489 Milliarden.
In der Sache spricht dagegen viel für Habecks Äußerungen. Die zwischen den Noch-Regierenden Roten und Grünen umstrittenen 3 Milliarden für die Ukraine machen gerade mal 0,61349 Prozent des Etats aus. Die ließen sich, wenn man wirklich wollte, irgendwo einsparen.
Der Noch-Kanzler Scholz sieht das anders. Schließlich wollte er in jener entscheidenden Koalitionsrunde am 6. November wegen dieser 3 Milliarden Euro eine Haushaltsnotlage feststellen, um so die Schuldenbremse umgehen zu können.
Damit zwang Scholz seinen Finanzminister Christian Lindner (FDP) dazu, sein Veto einzulegen. Damit hatte Scholz den gewünschten Vorwand, in der Regierungsampel das Gelb auszuschalten.
Habeck tut so, als wären 3 Milliarden Peanuts
Nein, die Umschichtung von 3 Milliarden Euro in einem Etat von 489 Milliarden löste sicher keine finanzpolitischen Verwerfungen aus. Habecks Äußerungen sind dennoch unverantwortlich: Der Grüne tut so, als wären 3 Milliarden Peanuts.
Dazu passt, dass er beim Haushaltsvolumen mal eben 9 Milliarden unter den Tisch fallen lässt. Was sind aus Habecks Sicht schon 9 Milliarden?
Womit der grüne Kanzlerkandidat wieder einmal beweist, dass man bei ihm niemals Detailkenntnisse unterstellen sollte – weder bei Insolvenzen oder der Pendlerpauschale noch bei unserem Krankenkassensystem und seiner Finanzierung .
In Millionen denken unsere Politiker gar nicht mehr
Noch schlimmer ist freilich die Lässigkeit, mit der ein Spitzenpolitiker wie Habeck, der sich selbst für kanzlertauglich hält, über Summen spricht, unter denen sich die meisten Wähler gar nichts vorstellen können.
Das erinnert an die spöttische Bemerkung, die Everett Dirksen, einem einflussreichen republikanischen US-Senator in den 1960er-Jahren, zugeschrieben wird: „ A billion here, a billion there, and pretty soon you're talking about real money“.
So reden auch immer mehr Politiker bei uns. In Millionen denken sie nicht mehr. Die Milliarde ist längst zur gängigen Recheneinheit geworden.
Nur fehlt bei SPD und Grünen jemand, der wie Dirksen die traurige Wahrheit auch ausspricht: Da eine Milliarde und dort eine Milliarde und schon geht‘s um echtes Geld.
20 oder 30 Milliarden mehr Schulden? Na und!
Eigentlich sollte man zumindest bei Wirtschafts- und Finanzpolitikern unterstellen, dass sie es mit Zahlen genau nehmen. Schließlich spiegelt der Haushalt wider, was politisch gewollt ist. Der Etat fasst Politik in Zahlen, wie Lindner das einmal formuliert hat.
Es gehört zu den Grundübeln der Politik linker Parteien, dass sie mit den öffentlichen Finanzen, also dem Geld der Bürger, umgehen, als handele es sich um Peanuts. Das geht nach der Methode, „darf’s ein bisschen mehr sein? Ja, bitte.“
Wer so denkt, der findet auch die Aufhebung der Schuldenbremse gut. 20 oder 30 Milliarden mehr Schulden? Na und! Wer es sich im finanzpolitischen Wolkenkuckucksheim bequem gemacht hat, der gibt sich mit so Kleinigkeiten wie 3 oder 9 Milliarden nicht mehr ab.