Kommentar von Hugo Müller-Vogg - Friedensdemo als Sahra-Show: Wagenknecht will CDU und SPD zu Diktatfrieden zwingen
Ob die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen, Dietmar Woidke (SPD) und Michael Kretschmer (CDU), sowie der thüringische CDU-Vorsitzende Mario Voigt sich die Demonstration der „Friedensbewegung“ in Berlin angeschaut haben? Wohl kaum.
Aber sie werden schon erfahren, was ihre potentielle Koalitionspartnerin Sahra Wagenknecht zur deutschen Außenpolitik am Tag der deutschen Einheit zu sagen wusste. Und das widerspricht allem, wofür SPD und CDU außenpolitisch stehen.
Wagenknecht nennt Baerbock „Sicherheitsrisiko für Deutschland“
Nach Wagenknechts Einschätzung tun Bundeskanzler Olaf Scholz und sein Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) „blind, was ihnen irgendjemand in Washington sagt“. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sei sogar ein „Sicherheitsrisiko für Deutschland“. Sie zöge Deutschland immer weiter in Kriege hinein.
Der Kanzler und sein Verteidigungsminister als tumbe Befehlsempfänger Washingtons? Einmal in Fahrt, wusste sich Wagenknecht sogar noch zu steigern.
Den Grünen-Politiker Anton Hofreiter und Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP beschimpfte sie als „Kriegstüchtigkeitsmaulhelden“. Die sollten sich zu einem Bataillon zusammenschließen und sich im Krieg beweisen. Da johlte die Menge noch lauter als sonst bei ihrer „Friedensheldin“ Sahra.
Um den Verdacht zu zerstreuen, sie stehe dem russischen Präsidenten Wladimir Putin allzu nahe, stellte Wagenknecht klar: „Jeder Politiker, der einen Krieg beginnt, ist ein Verbrecher“. Aus Wagenknechts Perspektive sind auch die „vielen, vielen Kriege“, die die USA zu verantworten hätten, ein Verbrechen. Die Botschaft war also klar: Putin ist nicht schlimmer als die US-Präsidenten der letzten Jahrzehnte.
Als Stegner vom „russischen Angriffskrieg“ spricht, wird er ausgepfiffen
Wagenknecht war die Hauptperson und der Star der Veranstaltung des linken Bündnisses „Nie wieder Krieg“. Schon im Vorfeld hatte für Aufmerksamkeit gesorgt, dass der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner auch zu den Rednern gehörte. Der SPD-Linke, der in seiner eigenen Partei nicht mehr viel zu sagen hat, stieß bei den Zuhörern auf heftigen Widerspruch, als er vom „russischen Angriffskrieg“ und dem Selbstverteidigungsrecht der Ukraine sprach.
Er erntete Pfiffe, Buh-Rufe, Kriegstreber- und Lügner-Sprechchöre, als er die deutsche Hilfe für die Ukraine als „humanitär“ bezeichnete, „auch die militärische“. Als er die SPD als „Teil der Friedensbewegung“ charakterisierte, erntete er höhnisches Gelächter. Stegner musste zwischendurch seine Rede wegen der lautstarken Proteste sogar unterbrechen. Wagenknecht zollte ihm später „großen Respekt“, auch wenn sie in vielem nicht mit ihm übereinstimme. Zugleich widersprach sie ihm deutlich: Scholz und Pistorius seien nicht Teil der Friedensbewegung.
Gauweiler sagt nichts, was nicht auch von Wagenknecht kommen könnte
Im Gegensatz zu Stegner hatte es der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler viel leichter. Der sagte nämlich absolut nichts, was nicht auch von Wagenknecht hätte kommen können. Gauweiler tat sogar so, als stehe die Bundeswehr kurz davor, in den Ukraine-Krieg einzugreifen. Und zitierte seinen einstiges Idol Franz Josef Strauß: „Wenn die Bundeswehr den ersten Schuss abgibt, verfehlt sie ihre Aufgabe.“
Gauweiler bestritt nicht, dass „Russland nicht zu den Waffen hätte greifen dürfen“. Doch tägliche Schuldzuweisungen würden den Konflikt nicht lösen. Dann wurde Gauweiler pathetisch: „Niemand hat die Deutschen zu Richtern über die Völker gemacht.“ Die Teilnehmer jubelten, wie sie wohl noch bei keinem CSU-Politiker jemals gejubelt haben.
Auch diese Friedensdemonstration, die dritte dieser Art innerhalb eines Jahres, war eine Sahra-Show. Und machte eines deutlich: Für die Gründerin des „Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)“ hat die Beendigung der deutschen Unterstützung für die Ukraine sowie der Kampf gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen höchste Priorität.
Die anstehenden Gespräche über eine Regierungsbeteiligung des BSW in Brandenburg, Sachsen und Thüringen erwähnte sie nicht. Aber indirekt war ihr Auftritt eine Bekräftigung ihrer Forderung an ihre potentiellen Koalitionspartner, ihre Vorstellung von Friedenspolitik in Koalitionsverträgen zu verankern.
Dass Landesregierungen für Außenpolitik nicht zuständig sind, weiß Wagenknecht sehr wohl. Ihr geht es vielmehr darum, CDU und SPD in Potsdam, Erfurt und Dresden zu einer Distanzierung von ihren eigenen außenpolitischen Vorstellungen zu zwingen. Die friedenspolitische Strategie von Wagenknecht ist nach dieser Kundgebung deutlicher denn je: Sie will CDU und SPD in den neuen Ländern zu einem Diktatfrieden zwingen Mit anderen Worten: zur politischen Unterwerfung.