Kommentar von Hugo Müller-Vogg - Grüner im Panik-Modus! Habecks neueste Idee offenbart sein ganzes Scheitern

Robert Habeck ist im Panik-Modus und prescht kurz vor einem entscheidenden Stichtag für die Ampel mit dem Vorschlag einer Investitionsprämie vor. Seine „Modernisierungsagenda“ ist das Papier nicht wert, auf dem sie steht - und ein weiterer Beweis für die Erfolglosigkeit des Grünen-Ministers.

Vor gut einem Jahr stimmten deutsche Spitzenmanager in einer Umfrage der These zu, Deutschland habe wirtschaftlich seinen Zenit überschritten. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck konterte das in für ihn typisch abwiegelnder Weise: Das klinge für ihn nach „schlecht gelaunter Untergangsstimmung“.

Inzwischen scheint der grüne Minister selbst von Untergangsstimmung befallen zu sein. Im Panik-Modus prescht er plötzlich unter anderem mit dem Vorschlag einer Investitionsprämie von zehn Prozent vor. „Super effizient, super bürokratiearm“, schwärmt der Grüne.

Habeck im Panik-Modus: Steuereinnahmen schrumpfen, die Grünen-Werte auch

Grund für Panik hat Habeck allemal. In seiner Amtszeit wird die deutsche Wirtschaft zum ersten Mal seit 2002/2003 voraussichtlich zwei Jahre hintereinander schrumpfen. Deutschland, einst Konjunkturlokomotive Europas, zuckelt den anderen Ländern hinterher – mit wachsendem Abstand. Firmen wandern ab, die Arbeitslosigkeit steigt.

Wenn man Kanzler werden will, ist eine solche wirtschaftspolitische Bilanz keine gute Visitenkarte. Ganz abgesehen davon, dass die Umfragewerte der Grünen nach drei Ampel-Jahren mit vier grünen Bundesministern nur eine Richtung kennen – nach unten.

Wenn die Wirtschaft schrumpft, schlägt sich das bei den Steuereinnahmen nieder. Deshalb schaut die Bundesregierung mit Bangen auf die neueste Steuerschätzung, die am Donnerstag veröffentlicht wird . Es drohen neue Finanzlücken im Bundeshaushalt. Offen ist nur, wie groß diese ausfallen.

Habecks „Deutschlandfonds“ und seine Rechentricks

Der CDU-Haushaltsexperte Mathias Middelberg geht von 43 Milliarden Euro aus. Das würde das rot-grün-gelbe Ampel-Bündnis in größte Bedrängnis bringen. Denn die bisherigen Lücken im Etatentwurf konnten nur mit fragwürdigen Rechentricks halbwegs geschlossen werden.

Das alles scheint Habeck nicht sonderlich zu stören. Er hat jetzt milliardenschwere Vorschläge für ein „Update für die Wirtschaft – Impuls für eine Modernisierungsagenda“ vorgelegt. Im Mittelpunkt: ein „Deutschlandfonds“ zur Förderung von Investitionen.

Was die Investitionsprämie kosten soll, wird nicht angegeben. Dafür geht Habeck bei den öffentlichen Investitionen in die Vollen: 100 Milliarden Euro für den Verkehr, 70 Milliarden für Bildung und Forschung, 60 Milliarden für die Digitalisierung, zusammen also 230 Milliarden Euro.

Eine wohlklingende Formulierung für die Aufhebung der Schuldenbremse

Woher das Geld dafür kommen soll? Habeck hat die rettende Idee: „eine zeitgemäße Anpassung der Fiskalregeln“. Das ist eine wohlklingende Formulierung für die Aufhebung der Schuldenbremse und ein Anwachsen des Schuldenbergs.

Nun ist im Prinzip nichts gegen Investitionsprämien einzuwenden, schon gar nichts gegen dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur, in die marode Bahn oder einsturzgefährdete Brücken. Nur wäre da halt eine seriöse Finanzierung notwendig.

Dabei weiß Habeck ganz genau, dass die FDP eine Aufweichung der Schuldenbremse strikt ablehnt. Zudem würde die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht mitmachen. Die würde aber für die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit gebraucht.

Habecks Agenda ist das Papier nicht wert, auf dem sie steht

Habecks „Modernisierungsagenda“ ist also das Papier nicht wert, auf dem sie steht. Der grüne Wirtschaftsminister, der so gerne wolkig über Transformation und das dadurch ausgelöste Wachstum philosophiert, hat mal wieder aus der Hüfte geschossen.

Während Habeck die wirtschaftliche Misere mit hohen Schulden bekämpfen will, plädiert Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für „einen umfassenden Reformansatz, der unser Land nicht in eine gelenkte Subventionswirtschaft auf Pump führt“.

Im Gespräch mit der „Wirtschaftswoche“ machte Lindner jetzt deutlich, dass er beispielsweise eine Unternehmenssteuerreform in dieser Koalition für nicht durchsetzbar hält. Gleiches gilt für seinen Vorschlag, das Bürgergeld zu reformieren oder die Ukraine-Flüchtlinge aus dem Bürgergeld herauszunehmen , um sie schneller in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Lindner sieht es nüchtern, Habeck versucht zu zaubern

Das ist der Unterschied zwischen Lindner und Habeck: Der Liberale sieht nüchtern, dass die Ampel nicht mehr die Kraft für tiefgreifende Reformen hat. Der Grüne hingegen tut so, als könne er noch schnell mit einem Modernisierungspapier einen Aufschwung herbeizaubern.

Das Groteske dabei: Habeck hat sich noch kürzlich gerühmt, das Land „wie kein anderer Wirtschaftsminister zuvor“ in Schwung gebracht zu haben. Wenn es doch nur so wäre! Dann bräuchte Habeck jetzt nicht mit ungedeckten Schecks zu wedeln, um wirtschaftspolitische Tatkraft zu demonstrieren. So aber demonstriert er nur seine eigene Erfolglosigkeit.