Kommentar von Hugo Müller-Vogg - Gut gemeint, politisch dumm: Die Anti-AfD-Demonstranten entlarven sich selbst
Es gibt viele gute Gründe gegen die AfD zu sein. Doch nichts rechtfertigt, diese Partei daran hindern zu wollen, ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrzunehmen. Man fragt sich, worum es den Demonstranten von Essen wirklich geht.
Die Empörung der AfD über die teils gewalttätigen Demonstrationen rund um den Essener Parteitag ist verständlich. Doch dürfte sich die Partei insgeheim darüber freuen, kann sie doch in ihre Lieblingsrolle schlüpfen – die der verfolgten Unschuld.
Die in Teilen rechtsextreme AfD lebt seit Langem nicht schlecht davon, dass sie sich als Opfer zu inszenieren weiß – als Opfer der Medien, des Verfassungsschutzes, der „Altparteien“, der Gerichte. Und nicht zuletzt als Opfer von linken Demonstranten.
So gesehen haben die Gruppen, die den AfD-Parteitag verhindern wollten, der Partei einen riesigen Gefallen getan. Linksradikale, Gewerkschafter, allerlei linke Splittergruppen bis hin zu vermummten linksextremistischen Gewalttätern haben dem Parteitag zusätzliche Aufmerksamkeit verschafft. Sie haben zudem das von der AfD gepflegte Alleinstellungsmerkmal „Wir gegen alle“ wirkungsvoll bestätigt.
AfD-Parteitag in Essen: Die Demonstranten entlarven sich selbst
Es gibt viele gute Gründe gegen die AfD zu sein – gegen das dort verbreitete völkische Denken, gegen Ausländerfeindlichkeit und Rassismus, gegen die unverhohlene Sympathie für russische und chinesische Diktatoren, gegen ihre Distanz gegenüber Israel, nicht zuletzt gegen die bei vielen ihrer Mandatsträger üblichen Pöbeleien und Hassparolen.
Das alles rechtfertigt nicht, diese Partei daran hindern zu wollen, ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrzunehmen. Das alles rechtfertigt nicht, Delegierte am Betreten der Kongresshalle zu hindern, sie zu bedrängen und zu bedrohen. Das alles rechtfertigt schon gar nicht, Polizisten und damit den Rechtsstaat anzugreifen.
Im Video oben Sehen Sie wie Beatrix von Storch beim Parteitag von der Polizei zu ihrem Auto eskortiert werden muss.
Die Demonstranten und Blockierer mögen noch so hehre Begründungen für ihre teilweise rechtswidrigen Aktionen anführen. Ihre Praktiken sind jenseits aller strafrechtlichen Überlegungen eindeutig undemokratisch. Wer mit undemokratischen Mitteln angeblich die Demokratie retten will, entlarvt sich selbst als Antidemokraten.
Erreicht haben sie etwas ganz anderes
Überdies zeugt der von Linksradikalen gerne verwendete Slogan vom „Kampf gegen den Faschismus“ von geringen Kenntnissen der deutschen Geschichte. Die erste deutsche Demokratie, die Weimarer Republik, ist auch deshalb gescheitert, weil Gewalt zunehmend zu einem Mittel der Politik wurde.
Die Demonstranten rühmen sich, durch ihre Blockaden und die Behinderung von AfD-Delegierten den Beginn des Parteitags um 30 Minuten verzögert zu haben. Erreicht haben dürften sie etwas ganz anderes: Sie haben der AfD zusätzlich Stoff für ihr beliebtes Argument geliefert, hierzulande müsse endlich mal „richtig aufgeräumt“ werden.
Je lauter die Linke zum „Kampf gegen rechts“ aufruft, umso besser schneidet die AfD bei Wahlen ab. Das hat sich bei der Europawahl gezeigt, das droht sich bei den Landtagswahlen im Osten zu wiederholen.
Letztlich betreiben sie das Geschäft der AfD
Man fragt sich, worum es den Demonstranten von Essen wirklich geht. Einem Teil kann man die Sorge um unsere Demokratie wohl nicht absprechen. Für andere ist der „Kampf gegen rechts“ zugleich auch ein Kampf „gegen das System“.
Mögen die Protestler auch in dem Gefühl schwelgen, „Widerstand“ geleistet zu haben: Letztlich betreiben sie das Geschäft der AfD. Selbst gute Absichten sind halt kein Schutzwall gegen politische Dummheit.
