Yahoo Nachrichten Kommentar von Hugo Müller-Vogg - Scholz' Mehrwertsteuer-Idee ist durchschaubar und unseriös
Olaf Scholz ist in Spendierlaune und verspricht den Wählern teure Geschenke, um die Gunst der kleinen Leute zu gewinnen. Das ist billig und Wahlkampf pur.
Wer will nochmal, wer hat noch nicht? Der Wahlkämpfer Scholz befindet sich in Spendierlaune. Was Wählerherzen erfreuen könnte, wird versprochen. Dabei hat der Noch-Kanzler größte Schwierigkeiten zu liefern, was er so großspurig verspricht.
Der neueste Coup von Olaf Scholz: Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel soll von sieben auf fünf Prozent gesenkt werden. Begründung: „Das würde ganz vielen, die wenig Geld verdienen, helfen.“
Wo der SPD-Politiker Recht hat, hat er Recht. Doch wer soll das bezahlen? Schließlich ist die Ampel nicht zuletzt daran gescheitert, dass die Kasse des Bundes trotz sprudelnder Steuereinnahmen leer ist.
Scholz will Mehrwertsteuer senken – das Gegenteil von seriöser Politik
Da überrascht der einstige Finanzminister Scholz (2018 - 2021) mit einer überraschenden Erkenntnis: Die Senkung der Mehrwertsteuer „wäre für den Bundeshaushalt keine übermäßige Belastung“. Da fragt man sich, warum Scholz das nicht schon längst gemacht hat, wenn es sich hier nur um „Peanuts“ handelt?
Das Ganze ist Wahlkampf pur – und das Gegenteil von seriöser Politik. Schließlich hat Scholz, der am kommenden Montag mit höchster Wahrscheinlichkeit abgewählt wird und nur noch geschäftsführend im Amt bleibt , gar keine Mehrheit.
Scholz ist zuzutrauen, dass er mit seinem Eintreten für die „kleinen Leute“ in erster Linie CDU/CSU und FDP vorführen will. Sollten die seiner rot-grünen Rumpf-Koalition in diesem Fall nicht zur Mehrheit verhelfen, wird er sie als herzlos an den Pranger zu stellen versuchen. Ein ebenso durchschaubares wie billiges Manöver.
Wähler-Bescherung à la SPD
Scholz zieht beim Kampf um sein politisches Überleben durch die Lande, als wäre schon Heiligabend und Zeit für die Bescherung. Den Ford-Arbeitern in Köln, die um ihre Arbeitsplätze bangen, versprach er eine neue Prämie für den Kauf von Elektro-Autos.
Kommt einem irgendwie bekannt vor. Eine solche Prämie gab es schon einmal und hieß „Umweltbonus“. Den aber hat die Ampel vor ziemlich genau einem Jahr abrupt gestrichen.
Der Grund: Das Verfassungsgericht hatte die Buchungstricks von Scholz – Verschiebung von Milliarden nicht genutzter Corona-Mittel in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) – nicht durchgehen lassen. Also fehlte das Geld, das jetzt wieder da sein soll? Diese Logik verstehen wohl nur ausgebuffte Wahlkämpfer.
Wenn wir schon bei der Wähler-Bescherung à la SPD sind: Ein Mindestlohn von 15 Euro hat der mit seiner Koalition gescheiterte Kanzler bereits fest versprochen. Da wiederholt Scholz ein durchaus erfolgreiches Rezept aus dem Wahlkampf 2021.
Scholz handelt nach der Devise „Wünscht Euch was“
Nun ist zwar gesetzlich vorgeschrieben, dass weder Regierung noch Bundestag nach Lust und Laune die für alle geltende Lohnuntergrenze festlegen können. Dafür gibt es eine von Arbeitgebern und Gewerkschaften besetzte Kommission mit klaren Regeln.
Das ficht Scholz nicht an. Was kümmert ihn, dass durch die Kommission die Lohnfindung aus dem parteipolitischen Streit herausgehalten werden sollte? Scholz handelt lieber nach der Devise „Wünscht Euch was“.
Eigentlich könnte Scholz es sich noch einfacher machen. Warum zieht er nicht einfach ein Weihnachtsmann-Kostüm an und zieht durch die Gegenden, wo potentielle SPD-Wähler zu vermuten sind?
Als Weihnachtsmann bräuchte Scholz nur noch 100 Euro-Scheine zu verteilen: „Von drauß`, vom Walde komm ich her. Ich muss Euch sagen, es wahlkämpfet sehr“. Wenn das am Wahltag nicht hilft, was dann?
