Kommentar "Junge Welt": Jahresgutachten der "Wirtschaftsweisen"

Die Tageszeitung "Junge Welt" kommentiert das Jahresgutachten der "Wirtschaftsweisen":

"Das Duo Truger/Schnabel formulierte im Gutachten 'eine andere Meinung' zu dem üblichen Neoliberalala. Das Rezessionsrisiko sei 'spürbar gestiegen', teilten die beiden mit. Dauerhafte Steuersenkungen, die Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) unentwegt fordert, seien 'zumindest fragwürdig', da dadurch die Einnahmen der öffentlichen Haushalte geschmälert würden. Die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags werde nur geringe Effekte auf den Konsum haben. Statt dessen wäre die Erhöhung von Transferausgaben ein geeignetes Instrument. Beispielsweise könnte ein 'Kinderbonus', der nicht auf die Grundsicherung angerechnet und so den privaten Konsum stimulieren würde, eingeführt werden. Auch mit dem Heiligtum marktradikaler Ökonomen, der Schuldenbremse, gingen die beiden ins Gericht: (...) Der Bund sollte überschuldete Kommunen finanziell unterstützen dürfen. Antizyklische Wirtschaftspolitik sei gefragt: Öffentliche Investitionen könnten zu 'positiven Wohlfahrtseffekten' führen. Zumal die Kosten zusätzlicher Staatsverschuldung wegen der niedrigen Zinsen gering seien."