Kommentar "Junge Welt": Rüstungsexporte

Die Tageszeitung "Junge Welt" schreibt zu den deutschen Rüstungsexporten:

"Um Diktaturen und islamistische oder rechtsnationale Autokratien an sich zu binden, wird gezielt auf Rüstungsexporte gesetzt. Dabei geht die Bundesregierung über Leichen. Diese dramatischen Zahlen des Jahres 2019 zeigen auch, dass das ganze System der Exportkontrolle schlicht nicht funktioniert. Das ganze Gerede von einer restriktiven Rüstungsexportpolitik fällt wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Jetzt werden neue Nebelkerzen gezündet. Man müsse schauen, welche Art von Rüstungsgütern geliefert werden. Alles nur, damit der Öffentlichkeit hier weiter vorgegaukelt werden kann, es gebe so etwas wie eine zurückhaltende Rüstungsexportpolitik. Doch das ist nichts als eine große Lüge. Wer wirklich etwas gegen Rüstungsexporte tun will (...), der muss sich für ein umfassendes Verbot von Rüstungsexporten einsetzen. (...) Wir brauchen jetzt endlich klare, gesetzliche Verbote von Waffenexporten. Nichts anderes."