Kommentar "Kölner Stadt-Anzeiger": Islamgesetz

Der "Kölner Stadt-Anzeiger" schreibt zu der Forderung eines Islamgesetzes von Unionspolitikern:

"Was die CDU-Heißsporne alles zwischen die Pappdeckel eines 'Islamgesetzes' packen wollen, ist ein wildes Sammelsurium, in dem die Kodifizierung bestimmter Rechte nur notdürftig das in Paragrafen gegossene Kontrollbedürfnis kaschiert. Die Kluft zwischen politischen Kulturen und womöglich auch Rechtskulturen wird nicht verringert, wenn ein Islamgesetz in schönster Juristenlyrik den Vorrang der deutschen Rechtsordnung vor der islamischen Scharia dekretiert. Die Gottesdienst- und Predigtsprache vorzuschreiben, wäre ein gesetzgeberischer Aktionismus, der spätestens vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern müsste. Denkt man die Paragrafenhuberei der CDU-Funktionäre konsequent zu Ende, landet man - Stichwort Gleichbehandlung der Religionen ? bei sehr skurrilen Folgen. Sollen etwa die katholischen Traditionalisten der Pius-Bruderschaft ihre Tridentinische Messe bald auch nicht mehr auf Latein zelebrieren dürfen?"

(folgt sieben)

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