Kommentar "Kölner Stadt-Anzeiger": Koalitionsgipfel

Der "Kölner Stadt-Anzeiger" meint zum Koalitionsgipfel:

"Ein politischer Höhepunkt war diese wohl letzte Koalitionsrunde der aktuellen Regierung sicher nicht. Die Union hat dabei scheinbar gewonnen: Sie konnte mehr Punkte durchsetzen. Der SPD wird das nicht wehtun: Was beschlossen wurde, fällt schließlich als Forderung für den Wahlkampf weg. Allerdings ist nicht gesagt, dass alles so kommt wie vereinbart: Gesetzentwürfe müssen in aller Eile erarbeitet werden, der Bundestag muss noch beraten und zustimmen. Zeit dafür ist gerade mal bis Mitte Mai, Osterpause inklusive. Genau dann wird in Nordrhein-Westfalen gewählt ? die Bereitschaft zu Kompromissen wird da in dem Maß abnehmen wie der Wunsch nach Profilierung steigt."

(folgt drei)

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