Kommentar "Kölner Stadt-Anzeiger": Verkehrsgesetz

Der "Kölner Stadt-Anzeiger" befasst sich mit der neuen Straßenverkehrsordnung:

"Für Autofahrer bedeutet all dies die Vertreibung aus der Komfortzone. Das Kabinett und der Bundesrat sollten Scheuers Entwurf schnellstmöglich zur Geltung verhelfen ? trotz vereinzelter Schwächen. Sollten sich danach beispielsweise bestimmte Maßnahmen wie das Befahren der Busspur tatsächlich als nicht praktikabel erweisen, ließen sie sich immer noch erfahrungsbasiert den Bedürfnissen anpassen. Das gilt auch für eine weitere Schwachstelle der Novelle: Den Radfahrern verlangt sie bisher kaum etwas ab. Dabei gibt es Verkehrsrowdys auch auf zwei Rädern. Sie sollten sich nicht beschweren, wenn auch ihnen bei Fehlverhalten künftig höhere Bußgelder drohen. Aber egal, wie die neuen Verkehrsregeln am Ende genau aussehen ? ohne die Prinzipien im Paragraf 1 der bisherigen Straßenverkehrsordnung wird es auch künftig nicht gehen: ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksichtnahme."

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