Kommentar: Kampf gegen Extremismus oder nur Islamfeindlichkeit?

Die "Landkarte des politischen Islam" in Österreich sorgt international für Aufsehen. Die ÖVP ist mittlerweile für ihre Islam-Politik bekannt. Wie produktiv ist dieser Kampf gegen den politischen Islam in Österreich?

Ein Kommentar von Nour Khelifi

Während in Österreich die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen den noch amtierenden Bundeskanzler Sebastian Kurz ermittelt, sorgt seine Österreichische Volkspartei (ÖVP) erneut für eine hitzig gefährliche Debatte. Über 600 muslimische Moscheen, Verbände und Organisationen mit Sitz in Österreich wurden auf einer Karte vermerkt, welche online für alle abrufbar ist und im Auftrag der Dokumentationsstelle Politischer Islam erstellt wurde.

Neu in dem Sinne ist die Karte nicht, die öffentliche Aufmachung aber schon. Erst kurz vor der Pressekonferenz zur Veröffentlichung der sogenannten "Islam-Landkarte" wird die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich darüber informiert. Politische PR-Stunts dieser Art sind bei der ÖVP keine Überraschung, besonders wenn es um Islam-relevante Themen geht. Während der Europarat und kirchliche Funktionäre die Karte wegen Stigmatisierung kritisieren, ist Integrationsministerin Raab vollends von ihr überzeugt.

Von Beginn an fragwürdiges Projekt

Die Dokumentationsstelle sorgte bereits 2020 für großen Wirbel, da sie mit fragwürdiger Besetzung lediglich den antimuslimischen Rassismus befeuere unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den politischen Islam. Die Dokumentationsstelle entsprang 2016 aus der Koalition der konservativen ÖVP und der rechten FPÖ. 2020 in Koalition mit den Grünen plante die ÖVP eine Forschungs- und Dokumentationsstelle, welche Antisemitismus, Rassismus und den politischen Islam erforschen solle. Übrig blieb nur der politische Islam als stark eingegrenztes Forschungsfeld, Kritik an den beteiligten Personen, die eher durch Populismus als Kompetenz auffallen, sowie eine bis heute wissenschaftlich umstrittene Definition des politischen Islam.

Seit der Veröffentlichung der sogenannten "Islam-Landkarte" kursiert der Vorwurf, dass die ÖVP und speziell Bundeskanzler Kurz mit dieser gefährlichen Steilvorlage für Rechtsextreme ablenken möchten von den laufenden Verfahren gegen den Kanzler und seinen Parteikollegen sowie Finanzminister Gernot Blümel. Diese Nebelbomben-Taktik ist bereits aus der Ära Schwarz-Blau zwischen Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache bekannt: Die sogenannte "Islamkeule" wurde immer hervorgeholt, sobald es in der Regierung zu inhaltlichen Engpässen kam.

Doch auch wenn diese Aktion mit der "Islam-Landkarte" als Ablenkungsmanöver verbucht werden kann, sind die Symbolik und ihre Ausführung lebensgefährlich. Anfang dieser Woche forderte bereits der Europarat die Zurückziehung der Landkarte, welche muslimische Menschen in Österreich nicht nur stigmatisiere, sondern auch in ihrer Sicherheit bedrohe. Die Karte sei potenziell kontraproduktiv, hieß es vorsichtig formuliert in der Stellungnahme des Sonderbeauftragten für muslimfeindliche Intoleranz und Hassverbrechen, Daniel Höltgen.

Politischer Islam: Wer kämpft gegen wen?

"Es geht hier keineswegs um einen Generalverdacht gegen Muslime", erklärte die österreichische Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP). Vielmehr gehe es um den gemeinsamen Kampf gegen den politischen Islam als Nährboden für Extremismus in der Welt. Dabei stellt sich aber die Frage, welche Akteurinnen und Akteure derzeit in Österreich gegen den sogenannten politischen Islam ankämpfen.

Die ÖVP hat sich unter der Führung von Kurz zum Markenzeichen gemacht, reine Islampolitik zu betreiben. Seit Jahren fühlen sich österreichische Bürgerinnen und Bürger mit muslimischer Identität unter Druck gesetzt und stigmatisiert, weil sie nahezu konstant unter Generalverdacht gesetzt werden.

Was Integrationsministerin Raab versucht abzustreiten, ist faktisch gesehen Parteiinhalt der ÖVP seit nahezu einem Jahrzehnt. Unter dem Vorwand der Transparenz und des Kampfes gegen den religiösen Extremismus wird eine gesamte Volksgruppe unter Generalverdacht gestellt, weshalb die Muslimische Jugend in Österreich (MJÖ) rechtliche Schritte angekündigt hat. In puncto Sicherheit und Datenschutz weist die Website ebenso schwere Mängel auf, was die Initiative kaum in ein besseres Licht rückt.

Massiver Anstieg antimuslimischer Übergriffe

Die Dokustelle Islamfeindlichkeit und Antimuslimischer Rassismus veröffentlichte vor kurzem ihren Bericht, in dem bestätigt wird, welcher Gefahr Musliminnen und Muslime in Österreich ausgesetzt sind. Im Vergleich zum Vorjahr sind die antimuslimischen Übergriffe um nahezu 30% gestiegen, Frauen machen hier die Mehrheit der Betroffenen aus. Der Anstieg antimuslimisch-rassistischer Überfälle steht auch in Korrelation mit Pressekonferenzen und Gesetzesänderungen rund um den politischen Islam, angeführt von der ÖVP.

Dass nun auch Deutschland seit längerem zu Österreich rüber schielt, weil der stark rechtskonservative Kurs imponiert, war und ist zu erwarten. Dennoch sei die deutsche Politik besser damit beraten, aus den Fehlgriffen der ÖVP und FPÖ sowie der Grünen zu lernen und die massive Institutionalisierung von ohnehin schon vorhandenem antimuslimisch motivierten Rassismus nicht weiter zu fördern oder zu unterstützen.

Diese häppchenweise durchgeführten Grenzüberschreitungen, welche sich gegen die Grundrechte richten, müssen klar benannt, verurteilt und im Keim erstickt werden. Wer im Kampf gegen den religiös motivierten Extremismus erfolgreich sein will, kann dies nicht auf Kosten der unschuldigen Mehrheit und Sicherheit jener Menschen machen. Schon gar nicht, wenn Religion und Extremismus gleichgesetzt werden.