Kommentar: Kramp-Karrenbauers Griff nach dem Ministeramt ist ein Fehler

Annegret Kramp-Karrenbauer wird heute Verteidigungsministerin (Bild: REUTERS)

Die CDU-Vorsitzende rückt ins Kabinett. Dort aber droht sie sich zu verheddern. Ihre Entscheidung ist ein Verzweiflungsschritt.

Ein Kommentar von Jan Rübel

Dass Annegret Kramp-Karrenbauer heute plötzlich als Bundesverteidigungsministerin vereidigt wird, ist erstmal das Eingeständnis eines Fehlers. Nie wolle sie ins Kabinett, hatte sie immer wieder beteuert – ihr Posten sei ganz bei der CDU, wo sie als Vorsitzende von der Zentrale aus die Erneuerung und Profilierung der Christdemokraten vorantreiben wolle. Kramp-Karrenbauer wollte damit Frische zeigen, und Unabhängigkeit von Kanzlerin Angela Merkel.

Doch das allein reicht wohl nicht. Daher der Griff nach einem Upgrade.

Echten Glanz hat Kramp-Karrenbauer bisher nicht entfaltet. Sie verhedderte sich im Gebüsch aus Ortsvereinen und großer nationaler Bühne, weil sie alles wollte: Die Partei befrieden, also Merkel-Anhänger und Konservative, neue Profile finden und dabei auch noch cool dastehen. Doch Kramp-Karrenbauer zeigte zu viel konservatives, vor allem altbackenes Profil – ihre Zoten über Sexualität und Jugend sind Legende. Und dann sitzen ihr noch Friedrich Merz und Jens Spahn im Nacken. Letzterer galt als Favorit für die Nachfolge der aus dem Amt scheidenden Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Den also noch aufwerten? Kramp-Karrenbauer entschied sich kurzerhand, die „Befehls- und Kommandogewalt“ über die Bundeswehr sich selbst als Lorbeer anzustecken.

Dies ist ihr zweiter Fehler.

Die CDU-Chefin ist eh schon zu autoritär

Denn Kramp-Karrenbauers Manko ist nicht, dass sie zu wenig Autorität in ihrem bloßen Amt als CDU-Vorsitzende besitzt, sondern dass sie zu autoritär wirkt. Bisher inszenierte sie sich als Politikerin des 20. Jahrhunderts mit dokumentiertem Desinteresse für Zeitläufte und einer Überzeugung, die alten Rezepte Westdeutschlands würden die Republik von heute versorgen. Warum sollte das nun besser wirken, weil sie einen Helm aufsetzt?

Die Erneuerung und Befriedung der Union muss sie jetzt auch verstärkt ihrem Generalsekretär Paul Ziemiak überlassen, der bisher nicht glücklich agierte. Er ist zwar noch neu im Amt und kann noch groß aufholen. Er kann aber auch groß scheitern.

Darüber hinaus wartet auf Kramp-Karrenbauer im Ministerium echte Kärrnerarbeit. Das Ressort gilt als äußerst schwierig und verästelt, mit lauter Häuptlingen, die sich in ihren grauen Uniformen unheimlich wichtig vorkommen. Und es gibt zahlreiche Affären und Krisen zu managen. Kramp-Karrenbauer muss sich nun ins Kleinklein von Untersuchungsausschuss und Truppenbesuch stürzen, in Aktenstudium und internationales Verhandeln.

Ist das Amt wirklich ein Sprungbrett?

Es wird immer gesagt, das Amt einer Verteidigungsministerin strahle aus, schaffe Ansehen. Doch welcher Person auf diesem Posten hat das wirklich geholfen? Scharping, Guttenberg, Jung, de Maiziére, von der Leyen? Kramp-Karrenbauers Entscheidung geschieht aus einer Schwäche heraus, und nun könnte sie sich irren. Dass sie eine gute Verteidigungsministerin sein kann, steht außer Zweifel. Sie verfügt über langjährige Regierungserfahrung. Aber wird sie am Ende als profilierte Kanzlerkandidatin dastehen?

Gut an dieser Entscheidung ist, dass sich die Große Koalition wieder einmal bewährt. Einen größeren Umbau gibt es nicht, das strahlt Substanz aus. Auch wird Kramp-Karrenbauer nun direkt in die Regierungsarbeit eingebunden, das wird Merkel entlasten und erleichtern. Und es ist auch ein Bekenntnis Kramp-Karrenbauers zu dieser Koalition – es sei denn, sie strebt ein rasches Ende an, um dann als Lorbeerträgerin der „Befehls- und Kommandogewalt“ in den Wahlkampf zu ziehen.