Kommentar: Letzte Generation & der Bundestag – die Tasten des schlechten Gewissens

Großer Aufschrei im Parlament: Die Klimakleber haben am Reichstag die Grundgesetz-Gedenkstätte mit schwarzer Farbe übergossen. Wer sich darüber aufregt, will damit ganz anderes bei sich vertuschen.

Ein Kommentar von Jan Rübel

"In Erdöl getränkt", so haben die Klimaaktivisten von der "Letzten Generation" ihre neueste Aktion genannt. In Berlin, zwischen Reichstag und Spree, haben sie die Gedenkstätte "Grundgesetz 49" mit schwarzer Farbe beschmiert, was den Eindruck von Erdöl vermitteln soll – um den Schockeffekt zu erhöhen. Nötig war das nicht. Herrlich aufgeregt haben sich eine Menge Leute ohnehin.

Der Hintergrund: Artikel unserer Verfassung wurden übertüncht, als seien sie geschwächt oder außer Kraft gesetzt, durch unseren massiven Verbrauch an Erdöl. Interessanterweise hat nicht nur die Verbrennermotorpartei FDP aufgeheult.

"Das empört mich, und dafür fehlt mir jedes Verständnis"

"Mich hat die Nachricht von der heutigen Protest-Aktion nahe dem Deutschen Bundestag wirklich erschüttert", sagte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD). "Ein Kunstwerk mit unserem Grundgesetz wurde beschmiert. Das empört mich, und dafür fehlt mir jedes Verständnis." Nun, Bas tut so, als wäre die Gedenkstätte zerstört – dabei handelte es sich um Fehlfarben; man kann die Kirche auch im Dorf lassen. Eine "Erschütterung" jedenfalls ist besser bei wirklich negativen Geschehnissen angebracht. Der Respekt vor der Kunst wird vorgeschoben, um die mit der Aktion vorgebrachte Kritik an sich abperlen zu lassen. Bas offenbart damit ein interessantes Kunstverständnis, gehen doch gerade von der Kunst oft Strukturen durchbrechende Gedanken und Emotionen aus.

Noch gründlicher richterlich outete sich Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Welche Botschaft mit dem Beschmieren des Denkmals auch verbunden sein solle, "sie kann nur falsch sein", schrieb er auf Twitter. "Das Grundgesetz steht für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat. Das gehört nie und für nichts in den Schmutz gezogen!" Hach. Die mit dem Beschmieren verbundene Botschaft war keine "wie auch immer", sondern wohlbekannt. Um falsch oder richtig geht es auch nicht, es sei denn, Buschmann will einen Lehrer spielen. Auch wurde nicht das Grundgesetz in den Schmutz gezogen, sondern eine Platte. Ferner ist das Grundgesetz kein Gemischtwarenladen, aus dem man sich bedienen kann. Es ist keine Wohlfühlblase, sondern die Grundlage für ein gut organisiertes Zusammenleben auf einer Wertebasis.

Die Aktivisten von der "Letzten Generation" haben sich diesen Ort für ihre Farbenaktion ausgesucht, weil sie das Grundgesetz nicht blöd finden oder herabsetzen wollen, sondern weil sie der Auffassung sind, dass Wirtschaftsinteressen vor den Schutzbedarf der Umwelt gesetzt werden. "Erdöl oder Grundrechte" plakatierten sie. Darüber kann man streiten. Aber zweifellos votieren die Klimakleber für Grundrechte und gegen Erdöl; man sollte nicht den Bock zum Gärtner machen und sich nicht zum Grundgesetzwächter an einem Ort stilisieren, der dazu nicht passt.

Taliban-Abgeordnete

Dass aus Bayern traditionell schrillere Töne kommen, ist man gewohnt. Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) sprach dann den Aktivisten gleich die Demokratiefähigkeit ab. Dabei vergisst sie, dass die Artikel des Grundgesetzes gelebt werden müssen. Als bloße Buchstaben an einer Wand sind sie wenig wert.

Gänzlich fehl griff Michael Roth (SPD), der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses. Es gehe den Aktivisten nicht um Grundrechte, schrieb er, sie zerstörten vielmehr Kunst "ähnlich wie die Taliban". Roth scheint von den Taliban nicht viel zu wissen. Die sind doch etwas anders drauf. Ähnlich ist da gar nichts. Denn die Taliban zerstörten Kunstwerke, weil sie ihnen an sich ein Dorn im Auge waren, sie hielten sie für unislamisch. Von den Aktivisten der "Letzten Generation" ist nicht bekannt, dass sie etwas gegen das Grundgesetz hätten.

Das schlechte Gewissen

Auch ein Chefredakteur verhob sich an seiner Kritik. "ein detail zu dieser aktion noch. es ist das werk des israelischen künstlers Dani Karavan, die hier geschändet wird", schrieb Ulf Poschardt von "WeltN24". Nun, ein Heiligtum wird vielleicht geschändet. Manchmal auch eine Gedenkstätte. Aber jene am Bundestag feiert unsere Verfassung und mahnt mit Blick auf unsere Nazi-Vergangenheit ein Bewusstsein für verantwortungsvolles Handeln in der Zukunft an.

Das Beschmieren mit abwaschbarer Farbe ist ein dramatischer Hingucker, aber keine Schändung. Überhaupt ist der Verweis auf den Künstler seltsam. Ich bezweifle, dass Dani Karavan von der Aktion beleidigt gewesen wäre. Zeit seines Lebens politisch links aktiv, wollte er mit seiner gläsernen Gedenkstätte den Deutschen die Grundlagen ihrer Verfassung transparent machen. Grundlagen, gegen die sich die Klimaaktivisten gewiss nicht aussprechen. Sie sind weder Taliban, noch ist ihre Aktion gegen den Künstler an sich gerichtet. In dieser Kritik schimmert ein diffuser Antisemitismus-Vorwurf durch, der nun völlig deplatziert ist.

Mein Eindruck ist, dass die Aktivisten erfolgreich gewisse Tasten gedrückt haben. Die grelle Kritik an ihnen kommt aus einer Tiefe. Die Empörung übers Beschmieren wirkt jedenfalls derart vordergründig, dass die Frage aufkommen muss, ob damit ein schlechtes Gewissen beruhigt werden soll. Denn der Bundestag tut zu wenig, um den Klimawandel zu schwächen und das Land anzupassen. Die Politik versagt. Die "Letzte Generation" hat einen Punkt gemacht.