Kommentar "Märkische Oderzeitung": Alterspräsident Bundestag

Die "Märkische Oderzeitung" aus Frankfurt/Oder schreibt zum Umgang mit der AfD im Bundestag:

"Bundestagspräsident Norbert Lammert meint es gut. Ihm ist der Gedanke unerträglich, dass nach der Bundestagswahl ein betagter Herr, ein Holocaust-Leugner mit AfD-Parteibuch, wegen der Gnade der frühen Geburt den Alterspräsidenten des hohen Hauses geben darf. Ein Albtraum. Lammert und die Parlamentsmehrheit wollen nun die Geschäftsordnung des Bundestages ändern. Nicht mehr das Alter soll entscheidend sein, sondern die parlamentarischen Dienstjahre. Ganz klar ein Trick und dazu kein guter. Denn zur Demokratie gehört, dass die Spielregeln für alle gelten. Natürlich möchten die meisten Demokraten völkische Hetzer nicht um sich haben. Aber solange die AfD nicht nachweislich gegen das Grundgesetz verstößt, muss sie ertragen werden."

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