Kommentar: Machen die Russland-Sanktionen noch Sinn?

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Ein Frachtzug wartet in Kaliningrad auf die Weiterfahrt (Bild: REUTERS/Vitaly Nevar)
Ein Frachtzug wartet in Kaliningrad auf die Weiterfahrt (Bild: REUTERS/Vitaly Nevar)

Als Russland sein Nachbarland Ukraine im Februar überfiel, reagierten die freien Staaten recht einmütig mit Sanktionen. Doch je länger der Krieg dauert, desto größer werden die Zweifel, ob sie etwas bringen. Aber: Es ist Zeit, sie sogar zu verschärfen.

Ein Kommentar von Jan Rübel

Wer einigen Politikern von der Linkspartei und fast allen von der AfD zuhört, der ist verwirrt: Ist Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer nicht mehr Mitglied in der CDU? Denn seine Äußerungen decken sich mit denen von links und jenen von weit, weit rechts. Allen ist gemeinsam: Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland würden mehr den Deutschen schaden als dem Kreml, wir könnten und sollten nicht auf russische Energieimporte verzichten.

All dies wird noch unterstützt mit Bildern aus dem russischen Staatsfernsehen: Da sind lustige Menschen zu sehen, über Moskauer Boulevards flanierend und reichlich konsumierend. Passend dazu surren surreale Szenen über die Bildschirme, in denen die Familie eines getöteten russischen Soldaten sich über die Kompensation mit einem Auto zu freuen hat, das sie sich mit dem „Sarggeld“ kaufte. Doch damit könnte bald Schluss sein: Die Autoproduktion ist mittlerweile fast ganz zum Erliegen gekommen.

Denn die Sanktionen wirken auf lange Sicht mehr, als sie auf dem ersten Blick wahrnehmbar sind. Da kann der Rubel noch so stark sein, die Industrie noch so erfolgreich auf Kriegsproduktion umschwenken: Schon vor dem Krieg war Russlands Wirtschaft mehr ein Papiertiger. Und nun leidet sie stark. Der Konsum ist stark zurückgegangen.

Das Ding mit dem Hemd und der Hose

Überhaupt bereitet es mir Probleme, die Stimmen aus Linkspartei, AfD im Chor mit Kretschmer wirklich zu verstehen. Ist ihnen eine winzig geschwächte deutsche Wirtschaft als Vision ein derartiges Gräuel, dass sie dafür den Lügenverbrecher Wladimir Putin unwidersprochen handeln lassen?

Denn Wirtschaftssanktionen sind ein Widerspruch. Sie schmieden kein scharfes Schwert, weil die Völkergemeinschaft wenig überraschend keine Einigkeit darüber findet, wie mit Kriegsverbrechen umzugehen ist. Es ist ja auch kompliziert. Aber Wirtschaftssanktionen können Übeltätern Schmerzen bereiten, erinnern wir uns an die Sanktionen gegenüber dem Apartheidregime in Südafrika.

Die Leute in der AfD machen klar, worum es ihnen geht: Sie wollen wie Ungarns Ministerpräsident Victor Orbán ihren Egoismus frei ausleben, und dies auch gern mal auf Kosten Anderer. Dies ist das Wesen rechten Denkens, da hat man ein Dauerabo auf die Rolle des peinlichen Onkels in der Schmierenkomödie. Wir zuerst – das ist deren Motto. Und die Ukrainer können schauen, wie sie sich mit den Verhältnissen arrangieren.

Die Sanktionen beginnen zu wirken

Dabei deutet sich gerade an, dass die russische Wirtschaft wegen den Sanktionen dabei ist, abzuschmieren. Zum Jahresende wird das Bruttoinlandsprodukt nach Prognosen von Experten um zehn Prozent gesunken sein. Auch können gerade in der Zuliefererindustrie mittlerweile fehlende Teile noch aufgebraucht werden, wenn sie auf Lager waren. Fehlen sie jedoch irgendwann unersetzbar, wird sich das auf ganze Lieferketten auswirken, dann werden ganze Wirtschaftsbereiche in Mitleidenschaft gezogen, die jetzt noch unbeeindruckt agieren.

Daher macht es Sinn, die durchaus um sich greifenden Sanktionen weiter fortzusetzen und gar zu verschärfen. Eine Diktatur wie der Kreml hat für ihre Untaten zu zahlen. Die freien Länder sind stärker. Deshalb fürchtet Putin uns auch. Und dies versucht er mit seiner offiziellen Testosteronpolitik zu verbergen. Aber am Ende wird er seine Rechnung zu begleichen haben – wenn wir nicht auf die Kretschmers, Chrupallas und Wagenknechts hören.

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