Kommentar: So macht sich die CSU nicht sexy

Die Christsozialen feiern einen angeblichen Kompromiss. Statt der geforderten „Obergrenze“ bei der Aufnahme von Fliehenden soll es nun einen “Richtwert” geben. Die CSU verkauft das als Blick auf die rechte Flanke. Damit demontiert sie sich selbst. Es wird ihr Untergang.

Ein Kommentar von Jan Rübel

Die CSU wird den Eindruck nicht los, etwas wie ein Ritter trauriger Gestalt zu sein. Trotzig zieht sie los und hält an Zielen fest, auch wenn sie so sinn- und vernunftlos wie unrealisierbar sind. Ein Ritter präsentiert das als Haltung, was mich indes bei den Christsozialen an den schwarzen Ritter in der Filmsatire “Ritter der Kokosnuss” Monty Pythons erinnert, der, in einem Duell arg gebeutelt beziehungsweise amputiert, meint sich auf Remis einigen zu können.

Die CSU ist gerade durch das Wählervotum ramponiert. Aber amputieren tut sie sich selbst. CSU-Parteichef Seehofer ist seine laute Rede von einer Obergrenze zur Aufnahme Fliehender in Deutschland nicht losgeworden. Sie hängt an ihm. Irrtümer vergehen nicht, und im Fall der “Obergrenze” sind es deren sogar drei.

Zum einen fordert Seehofer eine Grenze, wo es allein aus Verfassungsgründen keine geben kann; lassen wir mal das moralische Gedöns beiseite. Wer politisch verfolgt ist, genießt Recht auf Schutz, und das kann keine Obergrenze aushebeln. Zweitens setzte sich Seehofer für eine Deckelung ein, wo es keinen Bedarf gibt – denn längst ist auch theoretisch nicht von den Größenordnungen an Kommenden auszugehen, welche Junker Horst in Angst und Schrecken versetzen. Drittens, und dieser Irrtum wird der CSU langfristig zum folgenreichen Verhängnis, versuchen die Christsozialen mit reiner Camouflage Wählerfang zu betreiben. Sie denken, mit einem Bauerntrick nicht nur das Gesicht zu wahren, sondern auch noch punkten zu können.

Der Schock sitzt tief

Das Gegenteil ist der Fall. Beim “Gipfeltreffen” von CDU und CSU einigte man sich darauf, diese Scheindebatte, wie CDU-Grand Wolfgang Schäuble es nannte, mit einem Etikettenschwindel zu beenden. Nun gibt es zwar eine Zahl, und zwar jene 200.000, die Seehofer immer forderte. Aber sie ist keinen Deut wert, denn sie markiert keine Ober-GRENZE, sondern lediglich und faktischerweise einen Richtwert. Die Paladine der CSU meinen indes dies einen Sieg nennen zu können, “der bayerische Löwe wird weiter brüllen”, frohlockte Hans-Peter Friedrich, der das So-tun-als-ob zu seiner Hauptbeschäftigung der zahlreichen vergangenen Monate gemacht hatte. Welcher Wähler glaubt denn das?

Nach dem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl hieß es bei der CSU, man habe verstanden. In Wirklichkeit sitzt der Schrecken über die Wahlerfolge der AfD in Bayern derart tief, dass man in der Staatskanzlei keine Ursachenforschung betreibt, sondern nur eine hektische Suche nach griffigen Parolen, nach dem Motto: Schein statt sein.

Immer wenn es brennt, zieht man in München einen Plan hervor, oft sind es magische zehn Punkte. Vielleicht soll es an die Zehn Gebote von Moses erinnern, aber was die CSU zum Beispiel in ihren aktuellen zehn Punkten zur “bürgerlich-konservativen Erneuerung der Union” präsentiert, ist nur eine Sammlung von Allgemeinplätzen. Moses wäre mit ähnlichen Leichtgewichten an Inhalt nicht vom Berg herab gekommen.

Kurz zusammengefasst, sieht die CSU eine rechte Mehrheit im Land und will an ihr teilhaben. Sie denkt, dass sie die Zeiten der alten BRD wiederaufleben lassen könnte, in denen es eine echt rechte Partei nicht gab und einige Wähler stattdessen, mehr oder weniger verdrossen, ihr Kreuz bei Union machten. Nun aber gibt es ein Original für Rechte, und das ist nicht die CSU. Camouflage funktioniert nicht mehr.

Dieser fehlenden Einsicht folgend nennt die CSU richtig Tendenzen in unserem Land wie Angst und Unsicherheit im Schatten der Globalisierung und der digitalen Veränderungen. Sie analysiert diese aber nicht, um daraus Folgerungen abzuleiten. Sie plant lediglich “alle mitzunehmen”. Sprich: Die CSU bietet die Katze im Sack an und wundert sich über ausbleibende Angebote.

Was wirklich wichtig ist

Dem schließen sich Scheindebatten an, da ist die Rede von Schweinefleisch und Martinsumzügen, die angeblich zur Disposition stehen – was sie der Fall war und nie sein wird. Und da das Faktische spätestens an dieser Stelle abgehängt wurde, heißt es weiter: “Genauso gefährlich wie ein radikaler Populismus von rechts ist der blinde Populismus gegen rechts.” Ähm. Es wäre dienlich näher zu erfahren, was man bei der CSU mit “blindem Populismus gegen rechts” meint – aber ist darunter zu verstehen, dass, sagen wir einmal, eine “Hetze” gegen Brandstifter eines Wohnheims so gefährlich ist wie eine “Hetze”, an dessen Ende ein Haus brennt? Ich nenne das Realitätsverschiebung.

Egal. Dass dann die Rede von “Denkverboten” und “Meinungspolizei” ist, erscheint fast logisch. Es ist eine Referenz an die Verschwörungsmythen am rechten Rand komischerweise von jenen, die nie darum verlegen sind, unglaubliche Gedanken und Meinungen hinauszuposaunen.

Am Ende wird es peinlich. Die CSU meint der von ihr geschaffenen Bredouille zu entschlüpfen, indem sie schreibt: “Konservativ ist wieder sexy.” Ich dachte immer, es geht um Ideen und Überzeugungen. Mit diesem Papier aber offenbart die CSU, dass sie mehr in Werbekategorien denkt. Sie entwickelt sich von einer Partei weg und hin zu einer Wählergewinnfirma. Es wird ihr Untergang.

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