Kommentar: Markus Söder hat nie Deutschland im Blick

Für Bayerns Ministerpräsident kommen die Bayern zuerst. Klingt normal. Bedeutet aber, dass sich die restlichen Deutschen hintenanstellen sollen. Sein neustes Husarenstück: Gas-Fracking in Niedersachsen.

Ein Kommentar von Jan Rübel

„Bavaria One“ hieß das Raumfahrtprogramm, das Markus Söder 2018 großspurig ankündigte. Er sprach vor einem runden Logo im Hintergrund, mit seinem Konterfei, als würde er sich selbst zum Mond schießen wollen. Und Bavaria One, das stand nicht nur für das erste Projekt dieser Art, sondern auch dafür, dass Bayern immer irgendwie erster ist; zumindest in der Lesart des Ministerpräsidenten. Uns das meiste, und was kümmert uns der Rest? Mit dieser Politik hat die CSU, die nur in Bayern antritt, seit Jahrzehnten Erfolg. In Bayern. Warum lässt sich die Republik dies gefallen?

Wenn es um andere Länder geht, ist Söder kreativ. Sein aktueller Vorschlag: Wegen der Gaskrise sollte man in Niedersachsen überlegen, die in der Erde schlummernden Gasreserven hervorzuholen. Das geht nur mit Fracking – eine in Deutschland verbotene Methode und völlig undenkbar für bayerische Gefilde. Aber den anderen kann man es ja zumuten, gell?

Söders Maßstäbe sind wie die seiner Vorgänger. Windkraftanlagen? Super, aber nicht bei uns. Während Norddeutschland seit Jahrzehnten anerkannte Pionierleistungen erbringt, macht man sich in Bayern einen schmalen Fuß. Zuerst hieß es, im Freistaat blase der Wind nicht stark genug (falsch). Dann meinte man, den Einwohnern diese Spargelstangen nicht beibringen zu können, schließlich ist Bayern besonders schön (schön zweifellos, aber schöner als…?). Oder Stromtrassen? Ja, den Strom aus dem Norden wollen wir auch, hieß es in Bayern. Aber die Landschaft lassen wir uns nicht verschandeln, von wegen „schöner als...).

Mia san mia

Die Liste ließe sich erweitern. Als sich der Bund auf die Suche nach einem Endlager für den Atommüll machte, zeigte sich Bayern sofort erzürnt, weil man den Freistaat nicht im Voraus von den Studien ausnahm. Denn den Bergbauexperten in der CSU, und das sind sie alle in der CSU, war klar: Bayerischer Boden eigne sich nicht.

Die Extrawürste für Bayern sind lang. Man vergesse etwa nicht die Schulsommerferien, die einst für Baden-Württemberg und für Bayern zu einem immer fixen Termin festgelegt wurden, während die anderen Bundesländer alle rotieren müssen. Das damalige Argument: Die Kinder der Südländer müssten bei der Ernte helfen. Wo sind sie also alle, in den bayerischen Ferien? Auf dem Acker sehe ich sie nicht. Und verständlich, dass sich diese beiden Länder einer Debatte darüber schlicht entziehen, Argumente haben sie ja keine.

Doch Söder beklagt gegenüber der Bundesregierung ein „Bayern-Bashing“. Zum einen begründet er es mit der Energiepolitik – wobei es keinen einzigen Hinweis dafür gibt, dass der Rest der Republik vorhätte, Bayern bei einer Energieknappheit im Stich zu lassen. Und zum anderen beklagt Söder „gekürzte Fördermittel“. Er hat da wohl etwas falsch verstanden. Es muss auch schmerzen, dass die CSU nicht mehr das Bundesministerium für Bau und Verkehr leiten lässt. Deren Amtsinhaber sorgten über viele, viele Jahre dafür, dass in Bayern ungerechtfertigt und ungerecht viel mehr Infrastrukturprojekte realisiert werden. Es ist Legende, wie CSU-Politiker auf Veranstaltungen völlig ungeniert ihre Leute in Berlin dafür loben, wie viel sie „heimgeholt“ hätten. Der Christsoziale ist vom Stamme Nimm.

Und die Ampel-Koalition ist für Söder zu nördlich. Gleich zu Beginn der Legislatur baute er im Herbst 2021 die Erzählung auf, es gebe einerseits den „Ampel-Norden“ und andererseits den „freien Süden“. Das klingt dramatisch nach amerikanischem Bürgerkrieg, ist aber zum Glück nur Söder mit Soße.

Sezession zum Frühstück

Zurück zum Gas: Beim Fracking werden Wasser und Chemikalien in den Boden gepresst, damit er sich unten spaltet und die Gase freigibt. Die Ergebnisse für die Natur sind verheerend, die USA zum Beispiel haben ihre Gasunabhängigkeit mit der Zerstörung riesiger Naturräume bezahlt. Und in den Nachbarstaaten Deutschlands verzichtet man auf Fracking, weil es Erdbeben auslösen kann – und tut. Die Bayern fänden nicht so nice, wenn ein Stoß ihre Vorgärten spaltete. Aber Niedersachsen ist hinreichend weit entfernt.

Söder betreibt mit Blick auf Deutschland letztendlich Geopolitik. Doch damit meint er nicht die Deutschen, sondern nur die Bayern. Er spaltet. Für ihn gibt es den „Norden“ und den „Süden“. Im Grunde handelt er unpatriotisch. Und es wäre interessant zu sehen, wie er als Bundeskanzler agierte. Aber diese Operation am offenen Herzen ist – vorerst – aufgeschoben.

Besonders tragisch ist diese Politik der Teilung, weil aus Bayern so viel Gutes kommt. Das Raumfahrtprogramm „Bavaria One“ zum Beispiel, das vor drei Jahren als megaloman belächelt wurde, nimmt nun Gestalt an. Und es ist zukunftsweisend, sinnvoll, stark. Trotz des damaligen Logos.

VIDEO: Söder wirft der Ampel-Koalition "Bayern-Bashing" vor