Kommentar: Michael Müller will nichts mehr mit dem BER zu tun haben

Der Regierende Bürgermeister vollzieht eine Wende und reicht die Verantwortung für den Flughafen einfach weiter, meint Joachim Fahrun.

Es war ein Vorgeschmack auf künftige Diskussionen in Parlament und Öffentlichkeit über das Pannenprojekt BER. Er sei ja nicht mehr Mitglied des Aufsichtsrates, beschied der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) den fragenden Abgeordneten, nachdem er noch einmal etwas zum möglichen Eröffnungstermin und dem Personalwechsel an der Spitze der Flughafengesellschaft mitgeteilt hatte. Künftig wird dem Regierenden Bürgermeister das Verliererthema BER erspart bleiben. Denn Müller hat nicht nur das Kontrollgremium verlassen. Er gibt überraschend auch die administrative Verantwortung für das wichtigste Infrastrukturvorhaben der Region ab.

Nachdem sein Flughafen-Staatssekretär Engelbert Lütke Daldrup die operative Führung des BER übernommen hat, soll sich nicht länger die Senatskanzlei um das Projekt kümmern. Stattdessen übernimmt die Beteiligungsverwaltung, also das Finanzressort. Auch das kleine, sechsköpfige Flughafenreferat wandert aus dem Roten Rathaus ins Haus von Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen. Administrativ ist der BER nun nicht anders angebunden als jeder andere Landesbetrieb.

Noch vor wenigen Monaten hatte Müller von der Verantwortung der Politik für das Projekt gesprochen, als er die durchaus umstrittene Entscheidung traf, wie sein Vorgänger Klaus Wowereit den Vorsitz des Aufsichtsrates zu übernehmen. Er nötigte seine Koalitionspartner, selbst Senatoren statt fachkundiger Experten ins Kontrollgremium zu schicken. Alles Schnee von gestern. Jetzt schafft Müller die g...

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