Kommentar - Mit Milliardenstrafen gegen Apple und Google erzwingt die EU endlich Gerechtigkeit

Mit seinem Urteil zu den Milliardenstrafen gegen Apple und Google sendet der Europäische Gerichtshof ein wichtiges Signal: Regeln gelten für alle. Für kleine und mittelständische Unternehmen, aber auch für amerikanische Großkonzerne. Die Maßnahmen der EU gegen Wettbewerbsverzerrungen zeigen Wirkung.

Lange erinnerte der Konkurrenzkampf deutscher Unternehmen mit amerikanischen Großkonzernen an die Tierwelt: Während die einen hierzulande Steuern zahlten und Arbeitsplätze schufen, verdienten Apple##chartIcon , Google##chartIcon , Facebook##chartIcon und Co. in Europa zwar Milliarden. Ihre Gewinne versteuerten sie aber, wo sie wollten. Ihre Marktmacht nutzten sie als Waffen gegen einheimische Unternehmen. Die einen machten die Arbeit, die anderen ernteten den Profit. Wie ein Kuckuck, der seine Eier in fremden Nestern ausbrüten lässt.

Damit ist jetzt Schluss. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Strafen bestätigt, die die EU gegen Apple und Google wegen dieser Praktiken verhängt hat. Damit kehrt Gerechtigkeit auf den Markt zurück. Endlich.

Apple, Google und Co. überlisteten die EU, so gut sie können – das ändert sich jetzt

Apple muss 13 Milliarden Euro plus Zinsen zahlen. Bereits 2016 hatte die EU-Kommission diesen Betrag vom iPhone-Hersteller gefordert, weil dieser seine Gewinne in Irland mit immensen Steuernachlässen deutlich günstiger versteuerte als die europäische Konkurrenz in ihren Heimatländern. Künftig gilt: Gleiches Recht für alle. Gut so.

Google hob in seinen Suchergebnissen die Resultate seines eigenen Preisvergleichs oben mit Bild und Text hervor. Die Ergebnisse der Konkurrenz blendete es weiter unter als schnöden Link ein.

Kunden klickten demnach häufiger auf die Ergebnisse des Google-Preisvergleichs, auch wenn die anderen Ergebnisse für sie besser gewesen wären. Diese verkamen eher zum Lückenfüller, der Neutralität vorgaukelt.

Die Konkurrenz hatte keine Chance, weil Google seine Marktstellung missbrauchte. 2,4 Milliarden Euro Bußgeld verhängte Brüssel gegen den Google-Mutterkonzern Alphabet. Auch diese Strafe wurde nun gerichtlich bestätigt, nachdem Alphabet dagegen vorgegangen war.

Die EU muss angriffslustig zurückschlagen – sonst gibt es keinen gerechten Markt

Dass Google und Apple diese Strafen aus der Portokasse zahlen, ist allen klar. Die EU straft Google nicht zum ersten und wohl nicht zum letzten Mal: Bereits kommende Woche verhandelt der EuGH die nächste Milliardenstrafe. Auch gegen Amazon und Facebook-Mutterkonzern Meta laufen Verfahren.

Dennoch zeigen die Urteile: Die EU wehrt sich. Und sie hat damit Erfolg. Das höchste europäische Gericht hat ihre Werkzeuge legitimiert. Nun kann die Kommission sie noch häufiger einsetzen.

Das Signal: Auch Großkonzerne können nicht länger tun und lassen, was sie wollen. Wer seinen Aktionären nicht eine Milliardenstrafe nach der nächsten erklären will, horrende Gerichtskosten inklusive, muss mit Brüssel zusammenarbeiten.

„Es ist einfacher und besser, sich an die Regeln zu halten“, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager angriffslustig. Die EU-Kommission werde auch künftig Streitfälle vor Gericht ausfechten.

Gut so. Auch Google, Apple und Co. strotzen vor Angriffslust. Das haben sie bewiesen. Gerechte Bedingungen bietet die EU deutschen und europäischen Unternehmen nur, wenn sie mit gleichen Mitteln zurückschlägt. Zum Glück tut sie das. Auf sie mit Gebrüll – die Gerechtigkeit muss siegen.