Kommentar "Nürnberger Nachrichten": Soziale Rechte in der EU

Die "Nürnberger Nachrichten" schreiben zum Vorschlag der EU-Kommission für neue soziale Leitlinien:

"All die wunderbaren Segnungen der Junckerschen Sozialcharta sind nur Vorschläge. Ob daraus Wirklichkeit wird, das müssen die Mitgliedsstaaten entscheiden. Und das könnte eine zähe Angelegenheit werden. Denn die EU ist für die Sozialpolitik schlicht nicht zuständig ? oder nur für grundlegende Mindeststandards. Andererseits gibt es für die EU sehr wohl ein Betätigungsfeld. Bis zum heutigen Tag fließen Abermilliarden in Steueroasen. Daran hatte unglücklicherweise auch Juncker als ehemaliger Finanzminister und Regierungschef Luxemburgs seinen Anteil ? und das schmälert seine Glaubwürdigkeit. Das ist die wichtigste soziale Schieflage in Europa. Mit diesen Milliarden ließen sich viele sozialen Probleme lösen. Doch das steht nicht auf Junckers Liste."

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