Kommentar "Neue Osnabrücker Zeitung": US-Haushalt

Die "Neue Osnabrücker Zeitung" schreibt zur Einigung zwischen Demokraten und Republikanern im Streit um den US-Haushalt:

"Ein kleiner Erfolg für Donald Trump: Der US-Staatsapparat bricht wohl nicht am kommenden Freitag zusammen. Die nächste Runde im Ringen um Haushaltsmittel beginnt im Herbst allerdings von vorn. Geld für die Donaldinische Mauer wird es auch dann nicht geben. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben, argumentiert der US-Präsident. Was bleibt ihm auch anderes übrig: Es waren diese Wahlversprechen, die den Milliardär ins Amt trugen. Durchaus wahrscheinlich, dass im Grabenkrieg um die Mauer noch häufiger der Verwaltungsstillstand droht. Im Kampf gegen Obamacare ließen es die Republikaner 2013 auf einen solchen Shutdown ankommen. Dieses Mal werden sie sich eine derartige Eskalation kaum leisten können, denn in eineinhalb Jahren werden das Repräsentantenhaus und Teile des Senats neu gewählt. Mit der republikanischen Mehrheit kann es dann angesichts der holprigen Amtsführung Trumps vorbei sein."

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