Kommentar "Neues Deutschland": Koalitionsgipfel

Die Zeitung "Neues Deutschland" aus Berlin schreibt zum Koalitionsgipfel:

"Nach dreieinhalb Jahren ist die Luft raus. Von der Bundesregierung ist in der Zeit bis zur parlamentarischen Sommerpause nicht mehr viel zu erwarten.(...) Kleinster gemeinsamer Nenner der Koalitionspartner bleibt die Innenpolitik. Einbrecher im Zweifelsfall härter bestrafen als Menschen, die wegen Körperverletzung verurteilt wurden, Fingerabdruck-Scans für Flüchtlinge, ein leichterer Zugriff der Polizei auf Telekommunikationsdaten ? hierfür konnten sich beim Koalitionstreffen sowohl die Christdemokraten als auch die führenden Sozialdemokraten erwärmen. Möglicherweise wird die SPD bald entscheiden müssen, ob sie diesen Weg weitergeht. Denn mit anderen möglichen Koalitionspartnern wie Linkspartei und Grünen werden ähnliche Gesetzesverschärfungen wohl deutlich schwerer umzusetzen sein."

(folgt sechs)

Mit Yahoo Nutzung stimmen Sie zu, dass Yahoo und Partner Cookies für Personalisierungs- und andere Zwecke nutzen