Kommentar "Neues Deutschland": Pressefreiheit

Die Tageszeitung "Neues Deutschland" kommentiert den Zustand der Pressefreiheit in Deutschland im Zusammenhang mit Einschränkungen durch den Verfassungsschutz:

"Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut in demokratischen Gesellschaften. Dieser Satz ist verdammt trivial, muss aber dennoch wieder bemüht werden. Wie schon beim G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 wurde auch beim G20-Gipfel in Hamburg mehreren Journalist*innen die Akkreditierung verweigert. Auch diesmal hat ein Gericht im Anschluss festgestellt: Die zuständige Behörde hat rechtswidrig gehandelt. Grundlage ist meist eine Einschätzung der Verfassungsschutzämter. Jene Behörde, die wie in Niedersachsen vor einigen Jahren rechtswidrig ganze Dateien über Journalist*innen angelegt hat. (?) Es gibt viele Gründe, die Abschaffung des Verfassungsschutzes zu fordern. Diese Beispiele gehören dazu. (?) Was bleibt: Die Kolleg*innen wurden aktiv an der Berichterstattung gehindert. Und es ist sehr wahrscheinlich, dass diese Praxis beim nächsten Großevent erneut angewandt wird."

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