Kommentar "Neues Deutschland": Venezuela

Die Tageszeitung "Neues Deutschland" aus Berlin schreibt ebenfalls zur Entmachtung des venezolanischen Parlaments:

"Die Regierung von Chávez-Nachfolger Nicolás Maduro wehrt sich mit allen Mitteln. Der Beschluss des Obersten Gerichtes, das Parlament wegen Missachtung von Beschlüssen kaltzustellen, ist formal nachvollziehbar. Dass die Opposition die Rechtsprechung des Obersten Gerichtes negiert, ist in einer Gewaltenteilung inakzeptabel. Dass das Oberste Gericht vor Neukonstituierung des Parlaments im Vorgriff auf die zu erwartenden Auseinandersetzungen mit der Regierung nahe stehenden Richtern neu aufgestellt wurde, ist ebenso Fakt. Dass es bei der Entmachtung des Parlaments de facto nicht um Recht, sondern um die Kraft des Faktischen ging, ist offensichtlich. Ein Ausweg aus der Abwärtsspirale ist das sicher nicht."

(folgt drei)

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