Kommentar: Olaf Scholz fliegen die Werte um die Ohren

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Der Kanzler beteiligte sich in der Vorgängerregierung an miesen Waffenverkäufen. Sollte das sein wahrer Stil sein, hat Olaf Scholz schon jetzt ein großes Problem.

Kanzler Olaf Scholz bei einer Pressekonferenz in Rom (Bild: REUTERS/Guglielmo Mangiapane/Pool)
Kanzler Olaf Scholz bei einer Pressekonferenz in Rom. (Bild: REUTERS/Guglielmo Mangiapane/Pool)

Ein Kommentar von Jan Rübel

In der Nacht sind alle Katzen grau, wird sich die scheidende Bundesregierung gedacht haben. Da werden wir uns die Schelte nicht abholen müssen – dann sind wir schon weg. Verantwortungsloser kann man nicht vorgehen.

Was ist passiert? In ihren letzten Tagen, kurz vorm Übergang in die Ampel-Koalition, hat die große Koalition unter Angela Merkel aus CDU, CSU und SPD einen komischen Deal beschlossen. Riesige Waffenverkäufe gingen über den Tisch, und zwar kaum an Nato-Mitgliedsstaaten oder EU-Länder, sondern vor allem an Ägypten – und zwar in Höhe von vier Milliarden Euro. Dabei hatte die alte Bundesregierung eigentlich versprochen, an die nordafrikanische Diktatur keine Waffen mehr zu liefern. 

Denn: Die ägyptische Regierung beteiligt sich am Krieg Saudi-Arabiens im Jemen, wo ganze Landstriche kaputt gebombt werden. Der Diktator Abd al-Fattah as-Sisi verfährt nach der bekannten nahöstlichen Regel "Der Feind meines Feindes ist mein Freund." Zwar haben die fundamentalistisch ausgerichteten Machthaber in Riad wenig mit dem säkularen General in Kairo gemein, aber beide eint die Konkurrenz zum schiitischen Nachbarn Iran und zu den sunnitischen Muslimbrüdern daheim – welche eigentlich weniger radikalislamisch sind als die regierenden Scheichs in Saudi Arabien, aber die haben halt Öl. Also Geld und damit Macht. Was uns wieder zurück zu Deutschland führt.

Solche Partner wünscht man sich nicht

Denn dass Sisi und Kronprinz Muhammad bin Salman gute Buddys sind, überrascht nicht. Beide verabscheuen Demokratie und Freiheit. Sie denken nur an die eigene Macht und lassen ohne ein Wimpernzucken Andersdenkende verfolgen, einsperren, foltern und töten. Beide sind eine Schande für ihre Regierten. Doch die Bundesrepublik Deutschland rühmt sich ihrer Werte. Holde Worte zu Frieden und anderem Gedöns hört man von ihr oft. Auch, dass man im Gespräch bleiben müsse, um etwas zu erreichen. Offenbar haben diese "Kontakte" zu den so genannten "strategischen Partnern" Ägypten und Saudi-Arabien wenig gefruchtet, im Gegenteil. Die Menschenrechtslage verschlechtert sich in beiden Ländern konsequent. Was machte also die scheidende Bundesregierung in ihren letzten neun Tagen? Sie machte nochmal einen schnellen Euro.

Für Diktaturen wie in Kairo und in Riad sind Waffen wichtig. Zwar brauchen sie keine Kriegsschiffe und Luftabwehrsysteme, um auf Demonstrant*innen zu schießen – aber deren Befehlshaber sind dieselben, und sie profitieren von diesem Machtzuwachs; beide Diktaturen fußen auf militärischer Macht nach innen und nach außen. Wer das voneinander trennt, schaut schlicht weg.

Von ihrer mangelnden Moral wusste natürlich die alte Regierung. Ansonsten hätte sie diese Entscheidung nicht klammheimlich vollzogen, und nicht so spät. Bleibt die Frage, warum der damalige Vizekanzler Olaf Scholz, der ja mit in dieser Regierung saß, diesen Versteckskandal mitgetragen hat. Hatten die scheidenden Ministerinnen und Minister ein Druckmittel in der Hand? Konnte er sie nicht an die eigenen Worte erinnern? Oder wollte er nicht?

Eine Brille für den Kanzler

Sollte Scholz vorhaben, seine Kanzlerschaft im Stile eines hamburgischen Kaufmanns anzugehen, für den erstmal die Kasse zum Klingeln gebracht und dann das Gehirn eingeschaltet wird, würde er sich ein großes Problem aufladen. Man kann es mit dem copy & paste einer Angela Merkel auch übertreiben. Scholz will einerseits so beruhigend agieren wie sie. Und andererseits propagiert er neue Werte wie Gerechtigkeit. Meint er indes damit nur den Werftarbeiter der Hansestadt und nicht die Fabrikbeschäftigten am Nil, die zum Hunger verurteilt werden, weil ihre Regierung mehr Geld für Waffen als für halbwegs bezahlbare Jobs ausgibt? 

Meint er nur den eigenen Tellerrand und nicht die Welt darüber hinaus, wo Menschen durch Aufbegehren gegen diese Abwesenheit von Gerechtigkeit und Freiheit vor dem Gefängnis fliehen und es zu uns nach Deutschland schaffen, wenn sie nicht vorher im Mittelleer ertrinken? Dieses Vorgehen gerät derart peinlich, dass Scholz für die eigenen Leute an Glanz verliert: für die SPD, die immer linker geworden ist, für die mitregierenden Grünen, die zu solchem Gebaren nur Nein sagen können, und selbst für die FDP. Denn die Liberalen unter Christian Lindner sind schon bedacht, sexy und cool zu wirken. Das sind diese Waffenverkäufe nicht. Die Freidemokraten würden am liebsten vergessen, dass ihr ehemaliger Spitzenpolitiker Dirk Niebel mittlerweile als Berater der Waffenschmiede Rheinmetall lobbyiert.

Scholz sollte klarmachen, was sich mit ihm ändern wird. Er hat sich zu entscheiden, ob er ein Pfeffersack-Lokalpolitiker bleibt oder ein Weltpolitiker wird.

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