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Kommentar: Palästinenserpräsident Abbas macht, was er am besten kann - sich lächerlich

Palästinenserpräsident Abbas teilte vor dem Nationalrat vor allem gegen “die Juden” an sich aus (Bild: Palestinian President Office via Reuters)
Palästinenserpräsident Abbas teilte vor dem Nationalrat vor allem gegen “die Juden” an sich aus (Bild: Palestinian President Office via Reuters)

Antisemitische Hetze und Altherrentalk – mit ihrem Präsidenten sind die Palästinenser gestraft.

Ein Kommentar von Jan Rübel

Mit einer großen Keule kam Mahmud Abbas ans Rednerpult. Der Palästinenserpräsident holte weit aus, zu einem Rundumschlag, der mit einem Male viele treffen sollte, und dies aus gutem Grunde: Abbas’ Herrschaft ist ein Trauerspiel, für die Palästinenser eine einzige Quelle der Verzweiflung und dem Untergang geweiht. Abbas musste also seine wenigen Kräfte schonen und mit einem einzigen Verbalschlag Kritiker beruhigen und die Lage entspannen.

Es ist ihm gründlich misslungen. Der Palästinensische Nationalrat, eine Art Parlament, verkommt zur Muppetshow. Abbas’ Rede dort geriet zu einem erneuten Tiefpunkt seiner Politik.

Autokratie ist in Palästina ein Auslaufmodell

Überhaupt sind die Umstände von Traurigkeit. Zum ersten Mal seit 2009 ist dieses Legislativorgan zusammengekommen, seit 2005 gibt es keine Wahlen mehr. Vieles liegt im Westjordanland und in Gaza im Argen, weil der große Nachbar Israel die Gebiete in wirtschaftlicher und sozialer Abhängigkeit hält und die Menschen elementarer Freiheiten beraubt – aber für die undemokratischen und autokratischen Herrschaftsstrukturen sind allein die Palästinenser verantwortlich; sie leisten sich in Gaza einen Haufen religiöser Verrückter als Regierung und im Westjordanland einen alten Mann, der nur an seine Pfründe und die seiner Buddies denkt.

Während also der politische Prozess in Palästina erlahmt, dachte Abbas in seiner Misere an einen Befreiungsschlag. Der Nationalrat kommt nur zusammen, um Gefolgsleute von Abbas in Schlüsselstellungen zu bringen, eventuell die Nachfolge des 83-Jährigen ins Visier zu nehmen und ansonsten so zu tun, als wäre alles in Ordnung – was es nicht ist, denn viele palästinensische Politiker boykottieren die jetzige Zusammenkunft, von der Hamas bis zur linken PFLP.

Was von Europa importiert wurde

Nun aber zur Rede von Abbas. In ihr outete er sich, nicht zum ersten Mal, als notorischer und beratungsresistenter Klopfer antisemitischer Sprüche. Eine kleine Auswahl: Der Staat für Juden sei ein koloniales Projekt christlicher Mächte gewesen, welche die Juden nicht mehr haben wollten, und überhaupt seien die Juden für den Holocaust selbst verantwortlich, wegen, na klar, ihres sozialen Verhaltens, also des Geldleihens. Die osteuropäischen Juden, die Aschkenasim, hätten keine semitischen Wurzeln, also keine Verbindung zum Land – und so weiter.

Dieses sogenannte koloniale Projekt steckt die von Abbas regierten Regionen militärisch gesehen in die Tasche, allein darin liegt ein Widerspruch. Solange Abbas nicht wörtlich anerkennt, dass es sich bei Israel um einen gewachsenen Staat handelt, ein Land und eine Gesellschaft, wird er weiterhin nur Luftschlösser bauen. In Israel das Kolonialprojekt weniger zu sehen, ist historisch so falsch wie die Annahme von Israelis, Palästina habe es vor ihrer Ankunft im Nahen Osten nicht gegeben und das Land sei menschenleer, sprich unzivilisiert gewesen. Diese gegenseitige Delegitimisierung ist unter Gegnern üblich, bleibt aber falsch und kontraproduktiv.

Intellektueller Offenbarungseid

Stellenweise geriet die Rede des Autokraten Abbas zur Posse, da redete er plötzlich von Josef Stalin, als sei der Sowjetdiktator Jude gewesen. Die Rede war ein intellektueller Offenbarungseid. Sie zeigte, dass Abbas in seinem langem Leben nur wenig gelernt hat und nun entweder schlechte Ratgeber hat oder nicht auf sie hört. Solange Abbas die Muster des europäischen Antisemitismus nachplappert, gibt er sich der Lächerlichkeit preis. Anstatt historische Fakten zu beschauen und die Zukunft zu planen, beschäftigt er sich mit semitischer Stammesgeschichte.

Dass Abbas dann noch als Bonbönchen losließ, der sogenannte Arabische Frühling sei eine von den Amerikanern erfundene Fake News, überrascht nicht. Das demokratische Aufbegehren in arabischen Ländern seit 2011 richtet sich auch gegen alte Despoten wie ihn.

Mit dieser Politik wird er nicht weit kommen. Auch die Palästinenser spaltet er. Er warnte die Bewohner von Gaza und die Hamas, ihren Anteil am Finanzbudget seiner Regierung zu reduzieren; dabei ist die Armut dort schon zum Schreien.

Die Zukunft lässt sich nur ohne Abbas denken. Es ist zu wünschen, dass den Palästinensern ein echter Übergang gelingt, hin zu transparenten und demokratischen Strukturen und weg von der Korruption der alten PLO-Kader. Diese Organisation hat schon längst abgewirtschaftet.