Kommentar "Rheinische Post": AfD

Die "Rheinische Post" aus Düsseldorf schreibt ebenfalls zur AfD:

"Dem "Flügel" gehört laut Schätzungen ein Drittel der AfD-Mitglieder an. Gegen ihn sind parteiinterne Wahlen kaum zu gewinnen. Die "Flügel"-Leute könnten für ihre Loyalität in Braunschweig bald einen Tribut verlangen. In der AfD gibt es nicht nur Rechtsextremisten. Es gibt einige, die sich einen gedämpften Kurs wünschen, um neue Wähler zu gewinnen. Aber das heißt nicht, dass die Mehrheit gemäßigt ist. Für mögliche bessere Wahlergebnisse sind einige Radikale bereit, die Faust in der Tasche zu ballen. Aber nur weil man die Faust nicht sieht, ist sie nicht weg."

(folgt zwölf und Schluss)

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    Die Frage nach dem WARUM beschäftigt viele nach dem Angriff, durch den ein 49-Jähriger auf dem Heimweg vom Weihnachtsmarkt in Augsburg getötet wurde. Der Tote ist ein Feuerwehrmann, der mit seiner Frau und einem befreundeten Paar in der Innenstadt unterwegs war. Notärzte versuchten, den 49-jährigen Berufsfeuerwehrmann wiederzubeleben - jedoch ohne Erfolg. Der Mann verstarb im Rettungswagen. Todesursache war der Polizei zufolge ein Schlag auf den Kopf des Opfers. Auch der 50-jährige Mann des zweiten Paares wurde geschlagen und im Gesicht verletzt. Sechs Haftbefehle Sieben Personen wurden in Gewahrsam genommen, alle stammen aus Augsburg. Gegen sechs der Festgenommenen wurden Haftbefehle erlassen. Der Haupttäter ist ein 17-jähriger Augsburger, der über die Staatsangehörigkeiten Deutschlands, des Libanon und der Türkei verfügt. Ihm werden Todschlag und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen, er war bereits vor dem Vorfall polizeibekannt. Sechs der Festgenommenen sind deutsche Staatsbürger, der sechste ist Italiener. Fünf der Jugendlichen sind türkischer Abstammung. Der bayrische Ministerpräsiden Marcus Söder fordert die Bürger dazu auf, bei den Ermittlungen zu helfen. Er schreibt auf Twitter: "Wir alle sind erschüttert über die schreckliche Gewalttat in Augsburg." Bayerns Innenminister Joachim Herrmann unterstrich die Wichtigkeit der Videoüberwachung. *Die Bilder haben die Arbeit der Polizei deutlich erleichtert", erklärte Herrmann in der « Augsburger Allgemeinen ». Die Kameraüberwachung am Königsplatz, dem zentralen Verkehrsknotenpunkt der Stadt, war im Dezember 2018 verbessert worden. Seitdem überwache die Polizei mit 15 Kameras den Ort, an dem sich die Tat ereignete. Warum der plötzliche Ausbruch von Gewalt? Die Stadt Augsburg stand am Wochenende unter Schock. Etwa 150 Feuerwehrleute versammelten sich in Gedenken an ihren getöteten Kollegen. Debatte über Täter im Internet Im Internet ist - wie so oft - eine Debatte über die Nationalität der mutmaßlichen Täter und ihren Migrationshintergrund entbrannt. So nennt die AfD-Politikerin Alice Weidel den Angriff von Augsburg "ein weiteres Beispiel für Migrantengewalt" und fordert dazu auf, "Relativierungen zu beenden".

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    CDU-Arbeitnehmer fordern höheren Mindestlohn

    Der Arbeitnehmerflügel der CDU hat Verständnis für die Forderung der SPD nach einem höheren Mindestlohn, lehnt aber deren Weg dorthin ab. Die für die Festlegung des Mindestlohns zuständige Kommission habe in den vergangenen fünf Jahren "einen schlechten Job gemacht", kritisierte der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Karl-Josef Laumann, am Montag in Berlin. Die nötige Erhöhung dürfe aber nicht von der Politik vorgeschrieben werden, wie die SPD es wolle.