Kommentar "Rheinpfalz": Pkw-Maut

Die "Rheinpfalz" aus Ludwigshafen schreibt zur Pkw-Maut:

"Fast vier Jahre wurde am Gesetz herumgedoktert. Es wurde von der EU verworfen, neu geschrieben, es wurden Gutachten in Auftrag gegeben und Experten angehört. Am Ende war kaum jemand überzeugt, weder CDU noch SPD, die Opposition schon gar nicht. (...) Warum gibt es solche verkorksten Projekte? Meist entwachsen sie einer politischen Stimmungslage, werden dann mit unangemessener Bedeutung aufgeladen, um am Ende geradezu den Rang eines Glaubensbekenntnisses zu erhalten. Anfällig dafür sind vor allem kleine Parteien, die einen immensen Bedarf haben, auf sich aufmerksam zu machen. Wenn dann noch handwerkliche Fehler dazu kommen, ist der Schaden groß."

(folgt zehn)

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