Kommentar: Bei der Rigaer Straße kann Geisel vom 1. Mai lernen

Also wieder die Rigaer Straße. Mutmaßliche Linksextremisten werfen mit Steinen auf Polizisten. Es gibt einen Großeinsatz, Festnahmen, der Polizeihubschrauber kreist über dem Viertel. Aber ist es wirklich die Rigaer Straße?

Der Straßenname ist Synonym geworden für Randale, die sich gegen den Staat und vor allem die Staatsgewalt, die Polizei, richtet. Aber das ist zu pauschal. In der Rigaer Straße wohnen auch Familien mit Kindern, ältere Menschen, ja – auch Neuzugezogene. Es sind einzelne Autonome und etliche Unterstützer, die einen ganzen Kiez drangsalieren. Für den Generalsekretär der CDU, Stefan Evers, ist das "widerwärtiges Gesindel". Mit einer solchen Wortwahl kann man sicherlich im eigenen politischen Lager punkten. Aber zur Lösung des Problems tragen auch Forderungen nach einem "Ausräuchern des Nests von Linksfaschisten" nicht bei. Diese Wortwahl führt zu nichts – außer zur weiteren Eskalation.

Zündeln beschränkt sich auf einige Straßenzüge

Es stimmt, wenn Innensenator Andreas Geisel (SPD) feststellt, dass die Linksautonomen isoliert sind. Das revolutionäre Zündeln beschränkt sich doch im Wesentlichen auf einige Straßenzüge. Geisel weiß aber auch, wie politisch gefährlich die Rigaer Straße für einen Innensenator werden kann. Sein Vorgänger Frank Henkel (CDU) hatte mit einem massiven Polizeieinsatz weitere Aktionen provoziert – ohne einen maßgeblichen Schlag gegen die Linksradikalen durchführen zu können.

Was also ist zu tun? In einem ersten Schritt muss die Polizei mit massi...

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