Kommentar "Süddeutsche Zeitung": Abgasskandal-Untersuchungsausschuss

Die "Süddeutsche Zeitung" schreibt zum Bericht der Bundesregierung zum Abgasskandal-Untersuchungsausschuss:

"Das Papier liest sich wie ein umfangreicher Freispruch in eigener Sache. Es gipfelt in der Einschätzung, dass es eigentlich gar keinen Untersuchungsausschuss brauchte. Weder Politik noch Behörden hätten von den Manipulationen und ihren Folgen wissen können. Warum US-Behörden den Fall allerdings aufdecken konnten, deutsche aber nicht, wird lieber gar nicht erst thematisiert. (...) Selbst Umwelt und Gesundheitsgefahren werden kleingeredet: In Deutschland bestünden keine bedenklichen Stickstoffdioxid-Werte, urteilen die Parlamentarier. Dass Gerichte inzwischen Städte zu Fahrverboten verdonnern, ist den Verkehrspolitikern der großen Koalition offenbar entgangen. Zwischen den Zeilen dieses Berichts steht, was darin ganz offenkundig nicht erwünscht war: die Aufarbeitung der Rolle der Politik."

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