Kommentar "Süddeutsche Zeitung": BND-Abhörpraxis

Die "Süddeutsche Zeitung" kommentiert die Verhandlung über die Befugnisse des Bundesnachrichtendiensts vor dem Bundesverfassungsgericht:

"Die Logik des Sammelns drängt zur Maßlosigkeit. Das schreit nach rechtsstaatlichen Grenzen. Diese Grenzen, auch das wurde in der Verhandlung deutlich, werden den BND nicht zerstören. Eine erfreuliche Erkenntnis des Verfahrens war, dass der BND durchaus Problembewusstsein hat und von sich aus ein paar Vorkehrungen gegen das Eindringen in geschützte Sphären getroffen hat. Karlsruhe wird wohl auf eine schärfere Eingrenzung seiner Befugnisse dringen und der rechtsstaatlichen Kontrolle ? derzeit in Händen eines unabhängigen Gremiums ? zu mehr Wirksamkeit verhelfen. Aber die Richter werden die strategische Aufklärung nicht abschalten. Sie wissen, dass eine Bundesregierung Informationen benötigt, um außen- und sicherheitspolitisch handlungsfähig zu bleiben. Auch dies gehört zu den Lehren der digitalen Informationswelt."

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