Kommentar "Süddeutsche Zeitung": Israel

Die "Süddeutsche Zeitung" schreibt über die Regierungspolitik Netanjahus in Zeiten von Corona:

"In Israel zeigt sich, wie rasch in Krisenzeiten eine Demokratie in Richtung Diktatur abdriften kann. Obwohl Premier Benjamin Netanjahu nur eine Übergangsregierung leitet, hat er per Notstandsdekret rigorose Überwachungsmaßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus eingeführt. Über seinen Parteifreund, Parlamentspräsident Juli Edelstein, hat er tagelang verhindert, dass die Knesset zusammentritt und Ausschüsse zur Kontrolle der Regierung bildet. Es ist beispiellos, dass sich ein Parlamentspräsident weigert, den Spruch des Obersten Gerichts umzusetzen. Netanjahu aber hat die Knesset ausgeschaltet, weil er trotz dritter Wahl dort keine Mehrheit hat. Wegen des Notstands mussten auch Gerichte schließen, der Korruptionsprozess gegen Netanjahu wurde verschoben. Der Premier versucht mit allen Mitteln, Rechtsstaat und Gewaltenteilung außer Kraft zu setzen."