Kommentar "Süddeutsche Zeitung": Kinderrechte

Die "Süddeutsche Zeitung" kommentiert zur geplanten Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz:

"Zum einen bescheinigen Fachleute dem Entwurf von Justizministerin Christine Lambrecht, dass er eigentlich nur die bisherigen Karlsruher Urteile widerspiegelt, sprich: nicht wirklich etwas ändert. Solche Symbolpolitik kann Erwartungen wecken, die später enttäuscht werden. Zum anderen könnte er durchaus fragwürdige Folgen haben für das Verhältnis von Eltern und Kindern. Ihr gehe es, sagt die Ministerin, nur um das Verhältnis von Staat und Kindern. Experten sehen aber sehr wohl die Möglichkeit, dass Elternrechte beschnitten werden. Wie Verfassungsrichter das später beurteilen könnten, ist ungewiss. Diese hochpolitische Frage sollte man jedoch nicht unbeabsichtigt über das Grundgesetz beantworten. Man muss sie politisch erstreiten und entscheiden."

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