Kommentar "Süddeutsche Zeitung": Polnische Justizreform

Die "Süddeutsche Zeitung" kommentiert die Stellungnahme der Venedig-Kommission des Europarats zur polnischen Justizreform und die mutmaßlichen Folgen:

"Neue Gesetze sollen die Unabhängigkeit der Richter weiter verringern, urteilt die Venedig-Kommission ? und ruft Polens Parlament auf, die Gesetze abzulehnen. Trotzdem wird das von der Regierung kontrollierte Unterhaus die Gesetze voraussichtlich nächste Woche endgültig beschließen. Danach ist Polens Richtern der Mund verschlossen, dürfen selbst die Richter des Obersten Gerichts (SN) praktisch 'nur noch Scheidungsverfahren' verbindlich entscheiden, spottete SN-Präsidentin Malgorzata Gersdorf zutreffend. Das alles ist ein Affront gegen die EU. Die Kommission hat mehrere Verfahren gegen Warschau angestrengt und beim Gerichtshof der EU eine einstweilige Verfügung gegen Warschau beantragt ? doch nur in einem Punkt. Dies kommt zu spät. Und es dürfte zu wenig sein, um in Polen die Abschaffung des Rechtsstaates noch zu verhindern."

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