Kommentar "Süddeutsche Zeitung": Rentenreform in Frankreich

Die "Süddeutsche Zeitung" schreibt zu den neusten Entwicklungen im Streit um die Rentenreform in Frankreich:

"Erst demonstrieren die Reformgegner teils gewalttätig gegen den Rentenplan, ehe dessen Inhalt überhaupt bekannt ist. Dann will die Opposition das Gesetz mit Zehntausenden Änderungsanträgen kaputtmachen. Aus Freude am Schaden. Nun nutzt die Regierung einen Notparagrafen, um das Parlament auszubooten. Dass dieser Trick ein erprobtes Mittel der Fünften Republik ist, macht die Sache nicht besser. In Zeiten, in denen die Extreme erstarken, wirkt solch verfassungsmäßig legitimierter Autoritarismus besonders verheerend: Er befeuert eine Form der Auseinandersetzung, eine Aggressivität, in der sich die Gegner nicht mehr in demokratischem Geist begegnen. Das Ergebnis: Die Reform ist vermurkst, das Parlament geschwächt - Macron deswegen aber kein starker Präsident."

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