Kommentar "Süddeutsche Zeitung": Verfahren gegen Ungarn

Die "Süddeutsche Zeitung" aus München schreibt zur Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission gegen Ungarn:

"Brüssel hat sehr spät reagiert, aber nicht zu spät. Einige ungarische Abgeordnete sind offenbar bereits mit einem Brief an ihre EVP-Fraktion zu Kreuze gekrochen; sie wollen einem Ausschluss zuvorkommen. Und auch in Ungarn mehren sich die Stimmen selbst von Orbán-Fans, dass der Premier diesmal zu weit gegangen sei. Die gute Nachricht ist: Neben den Protesten gegen die jüngsten Gesetze wächst in Ungarn auch die Wut über das ungerechte, Fidesz-freundliche Wahlgesetz; derzeit entsteht eine Bewegung, die das ändern will. Gut so, denn im kommenden Jahr sind in Ungarn Wahlen."

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