Kommentar: Sachsen-Anhalts CDU erschreckt das Erste

·Reporter
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Das Fernsehprogramm der ARD ist manchen CDU-Parlamentariern ein Graus. Das verwandelt sie in lauter Hui Buhs, die Schlossgespenster: In immer neuen Verkleidungen erschrecken sie das Erste. Der Kanal solle sich abschaffen. Womöglich wollen sie mehr gefühlte Fakten.

Eine Fernsehkamera während des UN-Klimagipfels im vergangen Oktober (Bild: REUTERS/Phil Noble)
Eine Fernsehkamera während des UN-Klimagipfels im vergangen Oktober (Bild: REUTERS/Phil Noble)

Ein Kommentar von Jan Rübel

Das Fernsehprogramm des MDR ist tatsächlich zum Einschlafen. Etwa morgen hält der mitteldeutsche Sender bereit: "Rote Rosen", "Sturm der Liebe", wieder "Rote Rosen", wieder "Sturm der Liebe", dann "In aller Freundschaft". Es folgen zwei Quizshows und "MDR um 4: Gäste zum Kaffee" und "MDR um 4: Neues von hier & leichter leben". Alles eben ziemlich leicht. Am Abend "Frau Doktor und das liebe Vieh", eine Doku über ein Busunglück und darauffolgend "Hauptsache Gesund".

Da überraschte es mich nicht, als ich auf den ersten Blick las, das CDU-Landtagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt dem Programm an den Kragen wollen.

Doch ich irrte mich: Der Groll herrscht nicht wegen Rosen, Liebessturm & Co, sondern wegen des Dachprogramms, also des "Ersten". Da teilte Markus Kurze, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion in Magdeburg der "Mitteldeutschen Zeitung" mit: "Wir unterstützen den Vorschlag von Staatsminister Robra, langfristig den Sender ‚Das Erste‘ als eigenständigen Kanal abzuschaffen."

Peng. Das saß. Für die ARD-Oberen schrillten mal wieder die Alarmglocken. Erst zwei Tage zuvor hatte es eine vergleichbare Attacke in Großbritannien gegen die BBC gegeben: Die Tory-Regierung unter Partymaster Boris Johnson haute raus, dem Sender die Mittel streichen zu wollen.

Und aus Sachsen-Anhalt ist die ARD Kummer gewohnt. Im vergangenen Jahr stellten sich die Christdemokraten als einzige eines Bundeslandes gegen die Erhöhung der Rundfunkgebühren.

Wo der Schuh drückt

Doch was mögen die Konservativen nicht am Ersten? Kurze gibt Auskunft: "Wir sind der Meinung, dass im öffentlich-rechtlichen Rundfunk oft Minderheitenmeinungen stärker vorkommen als die Meinung der Mehrheit", heißt es. "Zum Beispiel sollten die Sender nicht nur diejenigen zu Wort kommen lassen, die immer noch mehr und mehr Klimaschutz wollen, sondern auch diejenigen, die das bezahlen müssen." Auch eine Abschaffung der "Gender-Sprache" forderte er.

Das war echt wie Hui Buh. Richtig gruselig schien das nicht. Eine Gender-Sprache im Fernsehen kenne ich nicht, verstehe also kaum, was da abgeschafft werden sollte; aber Kurze scheint ein genereller Freund von Abschaffen zu sein. Es würde auch interessieren, woher er seine Faktenbasis bezogen hat, nach der er weiß, was eine Mehrheit und eine Minderheit so denken.

Butter bei die Fische

Aber er gibt ein Beispiel. Es würden weniger jene zu Wort kommen, die den Klimaschutz bezahlen müssen, sagt Kurze. Ihm gelingt damit die Quadratur des Kreises. Zum einen müssen alle den Klimaschutz bezahlen. Er wird sicherlich viel kosten und Steuern in die Höhe treiben – aber da wird es keine Ausnahmen geben. Darunter werden alle leiden wie auch alle unter dem Klimawandel leiden. Denkt indes Kurze, im Ersten würden nur Klimaschutz-Fans zu Worte kommen, und dass sie eine Minderheit darstellen würden?

In einer Umfrage des Deutschland-Trend antworteten im November 2021 auf die Frage "Was meinen Sie, wie groß ist der Handlungsbedarf beim Klimaschutz?" 43 Prozent der Befragten, der sei "sehr groß". 40 Prozent meinten, er sei "groß". Und zwölf Prozent sahen nur "wenig" Handlungsbedarf, während vier Prozent keinen ausmachten. Keine Ahnung, welche Mehrheitsverhältnisse Kurze meint. Die von vier bis 16 Prozent? Oder zweifelt er die Ergebnisse an, weil diese von der ARD stammen?

Dumm nur, dass der von Kurze erwähnte Staatsminister Robra von einer Forderung nach Abschaffen nichts wusste. Es gebe keinen Vorschlag, heißt es. Auch habe niemand mit ihm darüber gesprochen. Kurze wird sich auf einen vier Jahre alten Vorstoß bezogen haben, der nach Auskunft eines Sprechers des Staatsministers nicht mehr aktuell sei, weil die Sender dessen Grundgedanken aufgenommen hätten.

Was denn nun? Wollte Kurze einfach mal ein bisschen herumpfeffern? Ein klein wenig polemisieren? Es scheint, als sehnte er sich nach einer anderen Welt, die leider mit gewissen Fakten wenig zu schaffen hat. Klimawandel kann man leugnen – mit gefühlten Fakten. Die Gleichheit der Klimaschutzkosten für alle lässt sich wegreden – mit gefühlten Fakten. Und Umfragen lassen sich ignorieren – mit gefühlten Fakten. Sollte er indes so tun wollen, als seien er oder die CDU die Stimme der Mehrheit, dann ist das nur ein Märchen aus dem Traumschiff. Darauf einen Strauß rote Rosen.

VIDEO: CDU in Sachsen-Anhalt will die ARD abschaffen

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