Kommentar: Sachsens Ministerpräsident schert sich nicht um die Freiheit Anderer

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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer im Oktober 2011 in Berlin (Bild: REUTERS/Hannibal Hanschke)
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer im Oktober 2011 in Berlin (Bild: REUTERS/Hannibal Hanschke)

Michael Kretschmer hat sich zum Krieg gegen die Ukraine geäußert – ihm wurde daraufhin Ahnungslosigkeit vorgeworfen. Doch sein Friedensgeschwafel entspringt Kalkül: Der oberste Sachse will seinen Bürgern nicht die kleinste Entbehrung zumuten. Die Ukrainer werden es sich merken.

Ein Kommentar von Jan Rübel

Sachsens Ministerpräsident klang am vergangenen Dienstag so, als sei er aus einem mehrmonatigen Schlaf aufgewacht. „Wir müssen dafür eintreten, dass dieser Krieg eingefroren wird“, sagte er und hat dafür geworben, dass Deutschland eine Vermittlerrolle einnehme. Hört sich alles super an. Nichts dagegen einzuwenden. Wenn es derzeit realistisch wäre.

Michael Kretschmers Worte tun so, als hätte er einiges nicht mitgekriegt: Zum Beispiel, dass der Schlüssel zum Einfrieren dieses Krieges beim alleinigen Aggressor liegt, also in Moskau. Und dass Vermittlungen aktuell von vielen Seiten versucht werden, aber keinen Erfolg haben. Warum? Weil Russlands Machthaber daran kein Interesse haben, derzeit. Klar, dranbleiben muss man immer. Aber Kretschmer verkauft das Wesentliche als den originellsten heißen Hit.

Kretschmer lag in der Vergangenheit mit seinen Einschätzungen zum östlichen Nachbarn schon mehrfach daneben. Handel mit Russland ist ihm wichtig, dem ordnete er vieles unter. Zweifel sind schon angesagt, ob er die Tragweite der Kremldiktatur versteht, verstehen will oder ob es ihm egal ist.

Letzteres drängt sich auf, wenn man auf das schaut, was Kretschmer vor einem Tag noch alles sagte: Das bedeute nicht, ließ er zum „Einfrieren“ verbreiten, dass die Ukraine auf Territorien verzichten solle. Der Krieg Russlands sei ein Unrecht und Verbrechen. Man müsse aber erkennen, dass der Krieg die gesamte Welt und Europa in besonderem Maße ins Chaos stürze. Wenn er so weitergehe, drohe man die wirtschaftliche Kraft zu verlieren, die nötig sei, um die Sicherheit zu organisieren und wettbewerbsfähig zu bleiben.

Was wirklich zählt

Seine in diplomatischen Zucker verpackten Worte üben sich im Abwägen auf Kosten anderer. Zuerst erklärt er pflichtschuldig, wer für den Schlamassel verantwortlich ist – Russland – , um dann das berühmte „aber“ einzuführen: Angesichts von „Chaos“, „Sicherheit“ und „Wettbewerbsfähigkeit“ solle etwas unternommen werden. Aber was? Das führt Kretschmer schlauerweise nicht aus. Wenn sich in seinen Worten eine Logik versteckt, dann kann sie nur darauf hinauslaufen, dass die Ukraine doch auf Territorien zu verzichten hat, dass sich Russland nimmt, was Wladimir Putin will. Entweder, oder – etwas anderes gibt es nicht. Kretschmer sorgt sich um die Wettbewerbsfähigkeit, während sich die Ukrainer um ihre Leben sorgen. Der Sachse macht klar, dass ihm das Hemd näher ist als die Hose. Das ist nicht pragmatisch oder realitätsgetrieben, sondern schlicht egoistisch. Es verweigert die Solidarität mit der unter Beschuss geratenen Freiheit der Ukrainer. Kretschmer offenbart eine seltsame Auslegung jener Werte, für die seine CDU steht.

Nun ist es nicht so, dass Kanzler Olaf Scholz, würde er die Mahnung Kretschmers beherzigen, bei einem Vermittlungsversuch in Moskau zum „Einfrieren“ offene Türen einrannte. Die Einlassungen des Ministerpräsidenten sind wohlfeil.

Kretschmer spielt um die Ecke

Ahnungslos sind sie indes nicht. Kretschmer will lieber mit den Mächtigen heulen, davon verspricht er sich etwas. Von den Ukrainern offensichtlich weniger. „Ich bin der festen Überzeugung, dass wir diese Rohstofflieferungen brauchen“, sagt er. „Und ich bin zweitens der Meinung, dass wir gemeinsam versuchen müssen, (...) einzuwirken auf den russischen Präsidenten und auch die Ukraine davon zu überzeugen, dass wir alle miteinander diesen Konflikt einfrieren müssen. Das ist etwas anderes als das, was derzeit läuft.“

Es wäre hilfreich, würde Kretschmer erläutern, von was genau die Ukrainer überzeugt werden sollen. Aber das traut er sich nicht. Das ist, was läuft. Für Putin.

Im Video: Melnyk wütet gegen Ministerpräsident Kretschmer

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