Kommentar: So verzweifelt ist die Linke

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Künstler bei der Enthüllung des neuen Parteilogos der Linkspartei im Juni 2007 in Berlin (Bild: REUTERS/Fabrizio Bensch)
Künstler bei der Enthüllung des neuen Parteilogos der Linkspartei im Juni 2007 in Berlin (Bild: REUTERS/Fabrizio Bensch)

Montagsdemos wegen Gas-Umlage? Ein Linken-Politiker wittert eine Verschwörung gegen den Osten. Das ist populistisch und verzweifelt zugleich. Aber auf irgendeinen Zug will man halt drauf, wenn es weg soll aus den desolaten Zuständen – der Linken.

Ein Kommentar von Jan Rübel

Es gibt einen Politiker bei der Linken, der sich wohl für eine Art Tribun hält. Der Leipziger Sören Pellmann gehört zu den Wenigen seiner Partei, die bei der Bundestagswahl ihren Wahlkreis direkt gewannen. Zwar unterlag Pellmann, der nach dem Steuerrad des heftig in Schieflage geratenen Linken-Kahns griff, bei der Kampfkandidatur um den Parteivorsitz. Aber er übt fleißig weiter – wie er gerade aktuell zeigt.

Pellmann ruft zu Montagsdemos auf. Das klingt dramatisch und bedeutsam. Schließlich gehen sie zurück auf die Demos der Opposition gegen das DDR-Regime. Rund 13 Jahre später, in den Nullerjahren, gingen im Osten montags Protestler gegen die Hartz-IV-Reformen auf die Straße. Sie einte mitunter der Zorn gegen die bewusste Niedrigstellung von Arbeitslosen, denen sowieso kaum eine Chance gelassen worden war.

Und heute? Pellmann träumt von einer Neuauflage dieser durchaus mächtigen Wutbewegungen. Der Anlass: die von der Bundesregierung geplante Gasumlage. Da aus Russland kaum noch Gas fließt und die Gasbetreiber unter entsprechend horrenden Marktpreisen leiden, es ihnen also noch schlechter ergeht als der Linkspartei, haben sie die Wahl: Entweder gehen sie bankrott oder der Staat stützt sie. Das tut er schon, aber sowas kann auf Dauer nicht gutgehen. Daher plant die Ampelkoalition in einem ersten Schritt, die Kunden, also die Bürger mit zu belasten. Eine so genannte Gasumlage soll pro Kilowattstunde 2,149 Cent betragen. Auf einen Vier-Personen-Haushalt könnten um die 600 Euro an Mehrbelastungen zukommen – das ist eine Menge Holz.

Hoch auf dem roten Wagen

Pellmann schwingt sich also auf. Die Umlage sei ein „Schlag gegen den Osten“ und „der schärfste soziale Einschnitt für die Bürger seit den Hartz-Reformen der 2000er Jahre“, sagte der Ostbeauftragte der Bundestags-Linksfraktion am Montag in Berlin. Wegen geringerer Einkommen und Rücklagen sei der Osten besonders anfällig für explodierende Energiepreise. „Die Gasumlage ist für Hunderttausende Ostdeutsche eine Rutschbahn in die Existenzkrise“, warnte Pellmann. „Die Menschen sollten sich wehren. Wir brauchen neue Montagsdemos im Osten wie damals gegen Hartz IV.“

Das ist interessant und voreilig zugleich. „Schlag gegen den Osten“, das klingt wie eine Verschwörung aus dem (natürlich bösen) Westen. Ein arbeitsloser Ostfriese würde unter der Gasumlage nicht weniger leiden als ein Leipziger. Natürlich hat Pellmann recht, dass strukturell die Bevölkerung in Ostdeutschland von diesen Mehrkosten härter getroffen würde. Aber hat irgendjemand in der Bundesregierung bisher gesagt, dass die Bürger mit alldem alleingelassen werden sollen?

Ein bisschen Rebellion de Luxe

Klar, die Ampel versäumt in diesen Tagen eine Skizze, wie die Menschen entlastet werden sollen. Aber Pellmann sieht bereits das Kind mit dem Bade ausgeschüttet, wo nicht einmal Wasser in die Wanne geflossen ist. Es ist, als wünschte er sich ein wenig Aufregung. Das ist schon ein wenig fies.

Nun ist verständlich, dass die darbende Linkspartei nach Themen dürstet. Sie braucht einen Knaller, um von der Dauerkrise der Selbstbeschäftigung und -zerfleischung abzulenken. Aber dieser Move zu diesem Zeitpunkt ist rational nicht erklärbar. Denn für Bedürftige wird es eine Reaktion des Bundes geben. Sollte sie ausbleiben, kann man ja über Proteste nachdenken.

Doch gleich die Montagsdemos zu bemühen, zeugt von Geschichtsvergessenheit; und dies in einer Zeit, in der nur ein Politiker für den Schlamassel zuständig ist: der Lügenverbrecher Wladimir Putin aus dem Kreml mit seinem Krieg – ein Präsident, der in der Linkspartei immer noch Fanboys und viel Verständnis findet. Dieser Hang der Linken für Diktatoren ist verheerend. Nun zu tun, als sei der Stopp der North Stream Pipeline eine „politische Entscheidung“, wie es unter Linken heißt, ist Realitätsverweigerung. Es sei denn, man macht sich mit Kriegsverbrechern gemein.

Da ist es einfacher, sich das nächste Megafon zu suchen.

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