Kommentar zum Solingen-Anschlag - Deutschland hat ein Messer-Problem - weil wir Terroristen ungestört einwandern lassen

Drei Menschen getötet, eine Stadt unter Schock - das ist die traurige Zwischenbilanz nach dem Anschlag von Solingen. Die Tatwaffe? Ein Messer. Tagtäglich erleben wir neue Fälle von Messergewalt. Deutschland hat ein Problem - aber darf nicht in Schockstarre verfallen.

Das Tatmittel Messer macht tagtäglich traurige Schlagzeilen. Dessen Gefahr für Leib und Leben wird zwar erst seit 2020 bundesweit erfasst, ein permanenter Anstieg ist trotzdem bereits festzustellen. Es darf uns nicht wundern, dass auch Terroristen von diesem Tatmittel Gebrauch machen.

Fakt ist, man kann ein Messer immer und überall erwerben, man kann es unbemerkt mitführen und bei der Tathandlung kommt es immer zu lebensbedrohenden Verletzungen oder führt zum Tod des Opfers.

Wir müssen also die terroristische Bedrohungslage unweigerlich auch mit dem Tatmittel Messer zusammenführen und verstehen, dass auch Terroristen in der Tathandlung von alten Verhaltensweisen abweichen.

Deutschland darf auf keinen Fall in Schockstarre verfallen

Wir wissen auch, dass Terroristen im Umgang mit dem Messer trainiert werden, so dass man in kurzer Zeit größtmöglichen Schaden anrichten kann.

Deutschland sollte aber in keinem Fall in Schockstarre verfallen, so wie es aktuell der Fall ist, denn jede Erkenntnis kann genutzt werden, um das eigentliche Phänomen rechtsstaatlich zu bekämpfen.

Zur Bekämpfung gehört unweigerlich die Anerkennung der Realitäten, womit sich Deutschland schon immer sehr schwergetan hat. Es ist in erster Linie eine Frage der Sozialisierung, Integration und unserer Migrationspolitik. Wir müssen auch auf weitere äußere Umstände blicken und wir sollten unser wichtigstes rechtsstaatliches Instrument stärken.

Ich spreche hier von den Sicherheitsbehörden und der Justiz.

Was wir jetzt in Solingen erleben, ist kein Zufall

Maßnahmen sind der Politik hinreichend bekannt, aber man bekommt zunehmend den Eindruck, dass die Politik den rechtsstaatlichen Kampf gegen Terroristen nicht mit der nötigen Priorität behandelt.

Die Aussage „Deutschland ist kein sicheres Land mehr“ gehört hierbei im Übrigen genau so zur Realität, wie die Tatsache, dass wir jahrelang zugeschaut haben, wie spätere Terroristen beinahe ungestört nach Deutschland einwandern konnten.

Was wir jetzt in Solingen erleben, ist kein Zufall. Es ist das hausgemachte Problem einer fatalen Sicherheitspolitik, die uns formvollendet auf die Füße fällt. Die Frage einer Sicherheitspolitischen Kehrtwende stellt sich nicht mehr - aber die Frage, ob Politik es auch endlich begriffen hat, die bleibt.