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Kommentar zur Sperrklausel - Im Kölner Rat müssen mehr professionelle Politiker sitzen

Bürgerbeteiligung ja, aber bitte nicht zu viel - also versuchen die starken Parteien mit der Sperrklausel den kleinen Fraktionen Hürden zu setzen. Eine wirklich sinnvolle Reform des Kölner Rates sieht anders aus. Ein Kommentar

Landespolitiker planen, bei Kommunalwahlen wieder eine Sperrklausel von 2,5 Prozent einzuführen, um den Einzug von Kleinstparteien in die Räte zu verhindern. Den kleinen Parteien im Kölner Stadtrat droht eine solche Regelung den Boden zu entziehen. Hätte für die vorige Wahl eine 2,5-Prozent-Hürde gegolten, wären die Piraten, die Wählergemeinschaft Deine Freunde und die Freien Wähler ohne Mandat geblieben. Insgesamt mehr als 18.000 Wähler wären nicht im Stadtrat vertreten. Professionalität statt Ehrenamt In den Parlamenten ist es ja schick geworden, Bürgerbeteiligung toll zu finden. So weit ...Den ganzen Artikel lesen Sie hier.