Kommentar "Straubinger Tagblatt": Zwangshaft für Politiker

Das "Straubinger Tagblatt" schreibt über die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Zwangshaft für Politiker im Streit um Diesel-Fahrverbote:

"Die Drohung mit Haft ist darum das falsche Mittel, politische Entscheidungen durchzusetzen. Die Deutsche Umwelthilfe ist mit ihrem Ansinnen wieder einmal über das Ziel hinausgeschossen. Natürlich müssen Politiker umsetzen, was Gerichte vorgeben. Doch manchmal ist das gar nicht so einfach, wie Richter sich das vorstellen."

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